Pressemitteilung
30. Mai 2017

  

Altanschließer-Urteil: Rot-Rot muss für Rechtssicherheit sorgen

 

Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), das einem Brandenburger Altanschließer trotz eines rechtskräftigen Gebührenbescheids eine Erstattung zugestand, hat die AfD-Fraktion Konsequenzen gefordert.


Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die AfD hat immer eine konsequente und einheitliche Lösung des Altanschließerproblems auf der Grundlage des Karlsruher Urteils gefordert. Es wäre besser und nachhaltiger gewesen, wenn die Landesregierung einmal viel Geld in die Hand genommen und alle Betroffenen entschädigt hätte. Bei niedrigen Zinsen und moderat steigenden Preisen hätten die Verbände und Kommunen in Ruhe arbeiten können. Jetzt ist eine Dreiklassen-Gerechtigkeit für die Altanschließer entstanden: Wer Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht geklagt hat, bekommt Recht. Jene, die die Fristen vor den Landgerichten eingehalten haben, können sich gute Chancen ausrechnen. Und der große Rest bekommt vermutlich keinen einzigen Euro ausgezahlt. Das ist keine Lösung des Problems, sondern eine rot-rote Versäumniserklärung.“

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, ergänzt: „Die rot-rote Landesregierung ist dem Bürger mehr Rechtssicherheit schuldig. Sie geht aber lieber das Risiko hoher Rechtskosten ein und lässt den Bürger allein.“

 

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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