Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
30 Mai 2017  - Auflage: 1208

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Mission 12 geschafft, Mission 13 läuft gut

Der Kollegenkreis der Brandenburgischen AfD-Fraktion wird künftig um fünf weitere Abgeordnete erweitert sein: Mit Zufriedenheit haben die Parlamentarier am Sonntag das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgenommen. Denn die AfD ist dort mit knapp sechs Prozent der Stimmen unter extrem widrigen Bedingungen in das zwölfte Landesparlament eingezogen. Nun richten sich die Blicke auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo die AfD am kommenden Sonntag beste Chancen hat, auch in das 13. Landesparlament einzuziehen. In Brandenburg wirft indessen bereits die nächste Plenarsitzung ihre Schatten voraus, die in der kommenden Woche stattfinden wird.

Montag, 8.Mai 2017

Polizeiberuf muss attraktiver werden

Dass die Landesregierung die Zahl der vorgesehenen märkischen Polizisten mehrfach erhöhte, nutzt nicht viel, wenn die Bewerber fehlen. „Die aktuellen Zahlen der Gewerkschaft der Polizei sind vernichtend“, urteilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung. „Von den im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen 8.207 Stellen im Polizeidienst waren zu Beginn des Jahres 228 Stellen unbesetzt. Jeder zweite Interessent hat im vergangenen Jahr seine Bewerbung für den mittleren und den gehobenen Dienst zurückgezogen oder ist gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch erschienen.“ Daher müsse der Innenminister endlich für eine bessere Bezahlung und eine höhere Attraktivität des Polizeiberufs sorgen, fordert Jung. Andernfalls ändere sich nichts an dem Problem, dass sich die angehenden Polizisten häufig für andere Bundesländer entscheiden. „Die Innenminister anderer Länder haben schließlich auch gehandelt!“, gibt Jung zu bedenken.

Fahrzeug der Kriminalpolizei: „Die aktuellen Zahlen der Gewerkschaft der Polizei sind vernichtend“ / Bild: Pixabay.com

Preisverleihung im Landtag

Neben der Sitzung des AfD-Fraktionsvorstandes standen heute Auszeichnungen im Plenarsaal auf dem Programm. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) begrüßte am Nachmittag Schüler zur Preisverleihung des 64. Europäischen Wettbewerbs. Bei dieser Veranstaltung sollten Schüler mit Texten, Bildern, Collagen und Filmen ihre Beiträge zu verschiedenen Aspekten der europäischen Kunst, Kultur, Geschichte und Politik einreichen. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 1.435 Schüler von 63 Schulen aus 20 europäischen Ländern daran teil. Das Vorwort zur Preisverleihung hielt Bildungsminister Günter Baaske (SPD).

Für die AfD-Fraktion war der europapolitische Sprecher Franz Wiese bei der Preisverleihung vor Ort. Abgesehen von Baaske und Stark war Wiese der einzige Abgeordnete, der den Weg zur Preisverleihung fand. Der AfD-Parlamentarier staunte nicht schlecht, als er hörte, was Bildungsminister Baaske anlässlich der Preisverleihung von sich gab: Er sei stolz darauf, ein Deutscher und Patriot zu sein. Außerdem betonte Baaske die Liebe zum Vaterland, die man empfinden könne, ohne dabei andere Länder schlechter zu stellen. Diese Art der Vaterlandsliebe sei vollkommen legitim und Herr Basske überlegt, sich explizit ein deutsches Dieselfahrzeug zu kaufen. Wiese ist alles andere als überzeugt von der Glaubwürdigkeit dieses plötzlichen Bekenntnisses zum Patriotismus: „In ihrem Abwärtstrend scheint die SPD nach jedem Strohhalm zu greifen, auch wenn es natürlich nicht besonders glaubwürdig klingt, wenn gerade die brandenburgische SPD von Patriotismus und Vaterlandsliebe spricht. Dieselbe SPD, die die deutsche Sprache nicht in die Landesverfassung aufnehmen wollte!“

Schüler im Plenarsaal, AfD-Abgeordneter Franz Wiese: Am 64.Europäishen Wettbewerb nahmen 1.435 Schüler teil

Dienstag, 9.Mai 2017

Familienpolitischer Antrag vorgestellt

Die brandenburgische AfD-Fraktion trat zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung zusammen. Außerdem geht es bei der Pressekonferenz der Fraktion unter anderem um Familienpolitik, Altanschließer und den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin stellte den Antrag für eine zukunftsorientierte Familienpolitik vor, den die AfD-Fraktion in der nächsten Plenarsitzung einbringen wird. In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einführung eines Familienförderprogramms, das unter anderem Familiendarlehen und den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten ab dem ersten Lebensjahr vorsehen soll. Außerdem soll die Laufzeit des Elterngeldes von 12 auf 18 Monate verlängert werden und ein Runder Tisch für Hebammen eingerichtet werden. Den überflüssigen Ausgaben für das sogennante „Gender Mainstreaming“ erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage.

Birgit Bessin: Antrag für eine zukunftsorientierte Familienpolitik vorgestellt

Rechtssicherheit für Altanschließer schaffen

Der rechtspolitische Sprecher Thomas Jung beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit der Altanschließer-Thematik. Anlass war ein am vergangenen Freitag ergangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), das einem Brandenburger Altanschließer trotz eines rechtskräftigen Gebührenbescheids eine Erstattung zugestand. Thomas Jung wies bereits am Montag in einer Pressemitteilung daraufhin, dass die AfD immer eine konsequente und einheitliche Lösung des Altanschließerproblems auf der Grundlage des Karlsruher Urteils gefordert hatte. Thomas Jung: „Es wäre besser und nachhaltiger gewesen, wenn die Landesregierung einmal viel Geld in die Hand genommen und alle Betroffenen entschädigt hätte. Bei niedrigen Zinsen und moderat steigenden Preisen hätten die Verbände und Kommunen in Ruhe arbeiten können.“ Nun sei jedoch eine Dreiklassen-Gerechtigkeit für die Altanschließer entstanden, erläuterte Jung: Wer Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht geklagt hat, bekommt Recht. Jene, die die Fristen vor den Landgerichten eingehalten haben, können sich gute Chancen ausrechnen. Und der große Rest bekommt vermutlich keinen einzigen Euro ausgezahlt. „Das ist keine Lösung des Problems, sondern eine rot-rote Versäumniserklärung“, sagte Jung.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, ergänzte: „Die rot-rote Landesregierung ist dem Bürger mehr Rechtssicherheit schuldig. Sie geht aber lieber das Risiko hoher Rechtskosten ein und lässt den Bürger allein.“

Thomas Jung: „Es wird dadurch der Glaube an den Rechtsstaat aufgelöst“

Mittwoch, 10.Mai 2017

Kommunen stärken und Familien fördern

Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, an dem sich im Land Leben, Familie und Arbeit abspielt, zu stärken. Gleiches gilt für die Familien, die als Kern der Gesellschaft künftig stärker gefördert werden sollen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der fachpolitischen Sprecher für Haushaltsfragen der AfD-Fraktionen, das in dieser Woche in Potsdam stattfand. Dabei wurde ein bundesweites gemeinsames Vorgehen zum Erreichen dieser Ziele vereinbart.

„Die Kommunen haben es immer schwerer, sich gegenüber den Landkreisen und dem Land zu behaupten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau. „So wird die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, die Budgetmittel hingegen gekürzt. Überall gilt es, durch Einflussnahme in den Parlamenten und Ausschüssen, die Interessen der Kommunen zu wahren.Ein starker Hebel hierzu sind nach Auffassung der haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen die Finanzausgleichsgesetze der einzelnen Länder. Sie legen fest, welche Mittel den Kommunen zustehen und sollen auch dafür sorgen, dass im ganzen Land ein vergleichbares Niveau an Finanzmitteln für die kommunale Arbeit  zur Verfügung steht. „Was die Kommunen für das Land, sind die Familien für die Gesellschaft. Nicht nur für deren Bindung an das Land ist ein eigenes Heim besonders wichtig. Das will die AfD durch eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer unterstützen und fördern“, verdeutlichte Galau.

Kind zwischen seinen Eltern: „Was die Kommunen für das Land, sind die Familien für die Gesellschaft“ / Bild: Pixabay.com

Donnerstag, 11.Mai 2017

Broschüre hetzt gegen die AfD

Turbulent ging es heute im Innenausschuss zu. Auf der Tagesordnung stand ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und der Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Siegfried-Thomas Wisch und Anna Spangenberg. Die beiden stellten eine neue Broschüre ihrer Organisation vor, die sich unter dem verleumderischen Titel „Die neue Partei am rechten Rand“ mit dem Parteiprogramm der AfD beschäftigt.

„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, auf diese Art und Weise öffentlich diffamiert wird“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Für eine solche Broschüre gebe es zudem überhaupt keine Veranlassung, schließlich stehe das AfD-Programm für jeden abrufbar im Internet.

„Dieses Heft dient einzig und allein dazu, mit teilweise falschen Behauptungen, politisch Stimmung gegen die AfD zu machen. Dass die Broschüre auch noch vom Bündnis Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gefördert wird, ist ein politischer Skandal. Hier beteiligt sich die Landesregierung an der Bekämpfung eines politischen Mitbewerbers. Das wird die AfD-Fraktion nicht akzeptieren“, kündigte Jung an. „Wir werden uns auch nicht damit abfinden, dass unsere Fragen im Ausschuss, etwa zur Finanzierung der Broschüre, nicht beantwortet wurden.“

Die vom Aktionsbündnis Brandenburg herausgegebene AfD-Broschüre: „Ein politischer Skandal"

SPD verweigert Diskussion über Polizeikrise

Und noch einen Aufreger gab es heute im Innenausschuss. Die SPD-Fraktion sorgte dafür, dass die sich verschärfende Personalkrise bei der Polizei in Brandenburg nicht diskutiert wurde. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde mit der rot-roten Mehrheit einfach gestrichen. Besonders pikant: Ende April hatte die SPD-Fraktion noch auf ihrer Facebook-Seite verkündet, 2018 werde es in Brandenburg 8.250 Polizisten geben.

„Offenbar wollte sich die SPD-Fraktion nun im Innenausschuss die Peinlichkeit ersparen, ihr Scheitern beim Personalaufwuchs der Polizei in Brandenburg öffentlich eingestehen zu müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.  Denn schon jetzt sei abzusehen, dass das Ziel von 8.250 Polizisten im Jahr 2018 nicht zu erreichen ist. „Im Gegenteil: Die Situation verschlechtert sich derzeit sogar noch. Die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Polizei wächst weiter, weil nicht genügend Nachwuchs zur Verfügung steht, um alle Beamten zu ersetzen, die in Pension gehen.“ Mittlerweile werde nicht einmal mehr die Marke von 8.000 Polizisten erreicht.

Der Rechenschieber darf nicht länger für die innere Sicherheit in Brandenburg maßgeblich sein. Die Landesregierung muss endlich für eine bessere Besoldung der Polizisten sorgen. Das sollte der SPD und der Linkspartei die Sicherheit der Bürger wert sein! Ansonsten werden sich weiterhin viele Bewerber für die Bundesländer entscheiden, die den jungen Polizisten finanziell mehr zu bieten haben“, warnte Jung.

Sitzung des Innenausschusses: Peinliche Situation für die SPD

Freitag, 12.Mai 2017

Gewaltstraftäter haben Asylrecht verwirkt

Manchmal erfährt man die interessantesten Informationen eines Presseartikels in Halb- und Nebensätzen. Flüchtlingskonzept greift“, heißt es zunächst in einer optimistischen Überschrift in einem Artikel des Prignitzer“. Doch nebenbei erfährt man in dem Beitrag auch, dass es in der Prignitz sage und schreibe 46 Fälle von Körperverletzungen bei 1335 Asylbewerbern (Stand 2016) gegeben hatte. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, findet die Entwicklung besorgniserregend: „Wenn es bei 1335 Asylbewerbern, die immerhin schon in Wohnungen in der Prignitz unterkommen konnten, 132 Straftaten gab - darunter 46 Körperverletzungen - dann ist das für mich ein Alarmzeichen und kein Grund zum Feiern. Bei Gewaltstraftaten sollten die Täter sofort das Land verlassen müssen, denn sie haben das Asylrecht verwirkt.“

Macht Merkel sich strafbar?

Und noch ein Nachtrag aus der vergangenen Woche: Der haushaltspolitische Sprecher Rainer van Raemdonck und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade nahmen am 5. Mai gemeinsam mit Rechtsexperten und AfD-Abgeordneten aus anderen Landtagsfraktionen am Arbeitstreffen der AG Steuergeldverschwendung teil. Ein anwesender renommierter Professor für Strafrecht wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass sich das Steuerstrafrecht in den vergangenen Jahren zwar immer weiter verschärft habe, doch die Verfolgung von Steuergeldverschwendung sei auch weiterhin nicht ausreichend vom Strafrecht erfasst. Rainer van Raemdonck stellte wenig später die Frage, ob Angela Merkel sich durch ihr Verhalten während der Asylkrise nach Auffassung des Strafrechtsprofessors einer Steuergeldverschwendung schuldig gemacht habe, die auch von dem noch zu fassenden Straftatbestand erfasst wäre. Der Experte kann dies bejahen und ergänzte, dass darüber hinaus auch eine Anstiftung zur illegalen Einwanderung vorliegen würde, die durch regelmäßige Begehung als Verbrechenstatbestand qualifiziert sei. Für Christina Schade steht fest, dass es sich bei der Bekämpfung von Steuergeldverschwendung um ein wichtiges Wahlkampfthema der AfD handelt, was auch von den anderen Anwesenden ähnlich gesehen wurde.

Arbeitstreffen der AG Steuergeldverschwendung: Das Steuerstrafrecht wurde verschärft, doch die Verfolgung von Steuergeldverschwendung ist nicht ausreichend vom Strafrecht erfasst

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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