Pressemitteilung
30. Mai 2017

  

SPD verweigert Diskussion über Personalmangel bei der Polizei

Auf der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburgischen Landtags wurde am Donnerstag auf Betreiben der SPD-Fraktion der Tagungsordnungspunkt 9 (Halbzeitbilanz der Landesregierung zur Polizei - Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion auf Facebook: „8.250 Polizisten wird es im Jahr 2018 geben.“ Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales) abgesetzt.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas  Jung, mit:

„Offenbar wollte sich die SPD-Fraktion mit diesem Trick die Peinlichkeit ersparen, im Innenausschuss ihr Scheitern beim Personalaufwuchs der Polizei in Brandenburg eingestehen zu müssen. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass das Ziel von 8.250 Polizisten im Jahr 2018 nicht zu erreichen ist. Im Gegenteil: Die Situation verschlechtert sich derzeit sogar noch. Die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Polizei wächst weiter, weil nicht genügend Nachwuchs zur Verfügung steht, um alle Beamten zu ersetzen, die in Pension gehen. Mittlerweile wird nicht einmal mehr die Marke von 8.000 Polizisten erreicht. Von einem Personalaufwuchs kann daher überhaupt nicht die Rede sein.

Der Rechenschieber darf nicht länger für die innere Sicherheit in Brandenburg maßgeblich sein. Die Landesregierung muss endlich für eine bessere Besoldung der Polizisten sorgen. Das sollte der SPD und der Linksparte die Sicherheit der Bürger wert sein! Ansonsten werden sich weiterhin viele Bewerber für die Bundesländer entscheiden, die den jungen Polizisten finanziell mehr zu bieten haben.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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