Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 17/2015 vom 15.06.2015 - Auflage: 1210

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Rekord! Keine Fraktion im Landtag stellt, auf die Anzahl der Abgeordneten bezogen, so viele Anfragen, wie die AfD-Fraktion. Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. Was die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag gefragt und gefordert hat, wie das Parlament darüber abgestimmt hat. Das können Sie sich detailliert in diesen Anlagen ansehen.

 

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Montag:

 

Die Fraktionssitzung schaut heute Mittag auf die vielen Themen der drei Plenartage in dieser Woche, und sie schaut kurz zurück: Auf einen wirkliche tollen Frühlingsempfang, zu dem wir viele von Ihnen am vergangenen Freitag bei uns in der Fraktion und auf der Dachterrasse des Landtages begrüßen konnten. Danke dass Sie da waren! Die Gespräche mit Ihnen haben den Abgeordneten und allen Mitarbeitern der Fraktion gezeigt, dass die AfD im Landtag auf dem richtigen Kurs ist. Auch wenn die anderen Parteien uns schneiden und deutlich zeigen, dass Sie kein Interesse daran haben, zum Wohle der Brandenburger mit uns zusammen zu arbeiten. Mit Beharrlichkeit, guten Themen und ehrlicher Arbeit wird die Fraktion den Menschen im Land und vielleicht irgendwann auch den Politikern der Altparteien gezeigt haben, dass wir die Themen haben, die die Menschen wirklich bewegen. Danke für Ihr Kommen, danke für die vielen wichtigen Anregungen und tollen Gespräche. Und wer Sie noch nicht gesehen hat: Über 250 Fotos von der Veranstaltung finden Sie bei uns im Internet: http://afd-fraktion-brandenburg.de/fruehjahrsempfang15

Wir freuen uns schon jetzt auf den Herbstempfang!

 

Die Abgeordnete Birgit Bessin ist heute beim „Stammtisch“ der Cottbusser AfD. Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Fraktion im Landtag und Frau Bessin konnte etliche  Themen mit nach Potsdam nehmen.  Außerdem ging es um kommunale Themen des Stadtverbandes Cottbus und der Fraktion im Stadtparlament und die Kommunikation und noch engere Zusammenareit mit der Landtagsfraktion.

 

Dienstag:

Wie immer am Mittag: Unsere Pressekonferenz. Heute mit Dr. Gauland und den Abgeordneten Jung, Schröder, und Königer. Letzterer zieht Bilanz unserer ersten beiden Bürgerversammlungen in Wustermark und in der Gemeinde Am Mellensee. Fazit: Die Bürger sind begeistert, dass die AfD sich vor Ort blicken lässt, offen mit allen Brandenburgern auch über kritische Themen spricht. Und Steffen Königer kündigt an: Das war erst der Anfang. Unter dem Titel „AfD-Fraktion unterwegs“ werden wir in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren ständig mit dem Fraktionsbus (kommt diese Woche!) überall im Land unterwegs sein. Haben Sie aus Ihrer Region Vorschläge für den Tourenplan? Dann schreiben Sie uns jederzeit gerne! Sven Schröder sprach mit den Journalisten über das Thema 10H – unsere anhaltende Forderung nach Mindestabständen zwischen Wohnhäusern und Windrädern - und Thomas Jung nahm sich des Themas innere Sicherheit an. Er sprach über unsere Initiative, die es leichter machen soll, sich an Volksinitiativen zu beteiligen. Beispielsweise dadurch, dass auch an Samstagen im Amt dafür eine Unterschrift geleistet werden kann. Dr. Gauland wurde noch kurz zur anstehenden Haushaltsdebatte befragt. Denn der zweite Teil dieser Woche steht ausschließlich im Zeichen der Plenartage – Mittwoch, Donnerstag, Freitag geht es um den Haushalt aber auch um Millionen für den BER, um Ärzteausbildung und die Flüchtlingsproblematik.

Die Abgeordnete Christina Schade ist heute zu einem Informationsbesuch bei Barnim-Landrat Bodo Ihrke (SPD). Thema: Welchen Einfluss hat ein Landrat auf die zukünftige Gestaltung seines Landkreises? Schwerpunkte der Diskussion waren die Kreisgebietsreform, die Kinderbetreuung und die Schullandschaft. So will beispielsweise der Kreis die Schulen als Träger übernehmen, da er der Meinung ist,  hier besser lenkend tätig werden zu können als die Kommunen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Kommunen, die in den vergangenen Jahren für viel Geld die Schulen saniert haben und in die Schulen investiert haben, diese nun an den Kreis abgeben sollen. Ob die Kommunen da mitmachen, bleibt abzuwarten.

 

Ein weiteres Thema waren die Naturschutzgebiete im Barnim, die in der natürlichen Ausstattung Ihres gleichen suchen. Der Landrat ist jedoch der Meinung, zu viele solcher Gebiete zu haben und würde sehr gerne etwas Geld in die Kassen spülen, in dem er ein paar mehr Windräder aufstellen lassen kann. Kritik und massive Gegenwehr kommt von der Bürgerinitiative  “Hände weg vom Liebnitzwald”. Sie will unbedingt verhindern, dass Windräder im Wald aufgestellt werden! Selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Müller hat das Problem erkannt und eine kleine Anfrage gestellt,  was man wohl machen könne, um den Wald vor solchen Anlagen zu schützen. Vielleicht redet Frau Müller einfach mal mit Ihrem Landrat. Schließlich sind beide in der SPD. Da muss doch auf dem kurzen Dienstweg was zu machen sein!!!!!

 

 

Mittwoch

 

Heute ist der erste Plenartag. Die Fraktion trifft sich um 8 Uhr um die kurzfristig eingereichten Entschließungsanträge zu besprechen. Um 9 Uhr beginnen die Reden und Debatten.

 

Los geht es mit der Rede zum Haushalt 2015/2016 vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland:

https://www.youtube.com/watch?v=VMM7YtSVu6A

Dann spricht die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, bei der Haushaltsdebatte zum Thema Bildungspolitik:

https://www.youtube.com/watch?v=rtGS_bR28ls

Und es spricht erneut Dr. Alexander Gauland. Diemal über die Mängel beim Denkmalschutz in Brandenburg:

https://www.youtube.com/watch?v=-uWdM5wQExQ

 

Schluss mit dem Gender-Wahnsinn, der Gleichmacherei der Geschlechter. Denn auch dafür wird viel Geld aus dem Brandenburgischen Landeshaushalt zur Verfügung gestellt! Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Steffen Königer, zu Möglichkeiten der Kürzungen bei den Haushaltsausgaben:

https://www.youtube.com/watch?v=TbO4F-nUB2Y

 

Alles in allem: ein langer Tag! Abends gibt es etwas Ablenkung. Der Energieriese Vattenfall lädt zum „parlamentarischen Abend“ auf die Dachterrasse des Landtages. Damit klingt der Abend aus. Und mit vielen Gesprächen zwischen Politikern und den Energie-Lobbyisten. Ganz glücklich ist die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade: Sie hat die Möglichkeit am Buffet mit einem Vorstandsmitglied des Hybridkraftwerkes Prenzlau über einen Besichtigungstermin in diesem Werk zu sprechen.

Seit Anfang des Jahres versucht Frau Schade, sich diese Anlage einmal anzusehen. Mit Anschreiben und Interventionen beim uckermärkischen Landrat und freundlichen Telefonaten wird sie immer wieder vertröstet. Geklappt hat das mit einem Besichtigungstermin bis jetzt nicht. Dabei steht es ihr als Abgeordnete zu, zu schauen, wohin Steuergelder geflossen sind. Vielleicht kommt ja jetzt ein solcher Termin zustande. Wenn nicht, wird Frau Schade von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch machen müssen und diesen Termin ganz offiziell einfordern.

 

Donnerstag

Der Ministerpräsident spricht. Die Reaktionen sind bei uns in der Fraktion teils freundlicher als erwartet. Franz Wiese, MdL, sagt: „Der Redebeitrag vom MP zum Erneuerbare Energien Gesetz war das Beste, was in diesem Hause gesprochen wurde.“ Und auch Christina Schade ist ganz aus dem Häuschen: „ … hat mich die Rede vom MP fast ein bisschen begeistert. Erst recht als er über die Speichertechnologie sprach, die ich im meiner Rede am Donnerstagvormittag angemahnt hatte.“  Allerdings merkt die Abgeordnete Birgit Bessin an: „Ich fand es einfach unmöglich und völlig verfehlt, wie SPD und linke sich für ihren Haushalt haben feiern lassen. Die Krönung war MP Woidke  als er groß ausführte, welch tolle Arbeit die SPD seit so langer Zeit in Brandenburg  leistet, und dass sie 1990 die Weichen richtig gestellt hat.... da stellt sich mir die Frage:  Warum haben wir ein Demografieproblem,  warum will die SPD eine Kreisgebietsreform, warum waren gerade tausende Erzieher im Streik, warum gab es wiederholt in Zeugnissen bei etlichen Kindern fehlende Noten in einigen Fächern, ... die SPD lebt wohl fern der Realität im Traumschiff Landtag.“

Die Reden der AfD-Abgeordneten an diesem Tag:

Der Redebeitrag der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, über verfehlte Investitionen der rot-roten Landesregierung im Haushaltsplan:

https://www.youtube.com/watch?v=a1cq31lxgtQ

Redebeitrag von MdL Sven Schröder in der Haushaltsdebatte:

https://www.youtube.com/watch?v=KD4VsYmcj6s

Die Rede des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Jung, zu der Justizreform:

https://www.youtube.com/watch?v=LPlTaOCsyJw

Redebeitrag des  Sprechers für Infrastruktur, Andreas Kalbitz, zur mangelhaften Investitionen in Brandenburgs Straßen:

https://www.youtube.com/watch?v=r8-qeQE-o78

Haushaltsexperte Andreas Galau zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer, trotz Rekordsteuereinnahmen in Brandenburg. Damit verliert Brandenburg einen Standortvorteil für Wirtschaftsunternehmen. Arbeitsplätze gehen durch die Steuererhöhung der rot-roten Landesregierung verloren:

https://www.youtube.com/watch?v=a7Fx2T1rwjo

Redebeitrag des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Jung, zum Thema "Bürgermitbestimmung":

https://www.youtube.com/watch?v=ULVNZk6o3Uc

Die SPD und das Ministergesetz. Auf Kosten des Steuerzahlers sollen frühere Minister die Möglichkeit bekommen weiterhin Räume des Landtages auch für private Zwecke nutzen zu können.

Dazu der Redebeitrag des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thomas Jung:

https://www.youtube.com/watch?v=U87z0Q6afo8

 

Die AfD-Fraktion bringt ein Gesetz für einen leichteren Zugang zur direkten Demokratie in die Debatte ein. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. Redebeitrag von Dr. Rainer van Raemdonck:

https://www.youtube.com/watch?v=JCqvDnluw_A

 

Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Steffen Königer, zur Gebietsreform ohne Bürgerentscheide:

https://www.youtube.com/watch?v=GVciTNEdUmY

 

Redebeitrag der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, zu einer fairen Bezahlung der Kita-Erzieher in Brandenburg:

 

https://www.youtube.com/watch?v=rSE7WVymorw

 

Freitag

 

Der dritte Plenartag.

Als erstes zum Haushalt. Hier der Redebeitrag von MdL Andreas Galau bei der 3. Lesung des Haushaltes 2015/2016.

"Hohe Kita-Beiträge belasten die Familien in Brandenburg. Die rot-rote Landesregierung könnte mit 160Mio€/Jahr die Familien entlasten."

Leider stehen Familien nicht im Fokus der Landesregierung. Prestigeprojekte wie BER haben knapp 800 Mio.€ Sonder"schulden" im Haushalt 2015/2016 eingenommen!

Die Rede als pdf: http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/06/Galau-Rede-Haushalt-3.-Lesung-endg%C3%BCltige-Fassung.pdf

Und als Video: https://www.youtube.com/watch?v=hbev51j4oLY&feature=em-upload_owner

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, spricht zum Thema Gesundheitsforschung für Brandenburg:

https://www.youtube.com/watch?v=qP_I38ICW1s&feature=em-upload_owner

Und zu „Arbeit für Asylsuchende und Flüchtlinge“:

https://www.youtube.com/watch?v=6BL2rZelhro&feature=em-upload_owner

 

Und auch zum Thema „Studienplatzvergabe in Brandenburg“:

 

https://www.youtube.com/watch?v=Oj7m-G1ip9k&feature=em-upload_owner

 

 

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, spricht zum Kindertagesstättengesetz:

 

https://www.youtube.com/watch?v=ptlBR2IORo4&feature=em-upload_owner

Und zu „kultureller Bildung“:

 

https://www.youtube.com/watch?v=Qbp99mOPyGU&feature=em-upload_owner

 

Und der Abgeordnete Sven Schröder sagt zur sog. „10-H-Regelung“:

https://www.youtube.com/watch?v=16R0s-2o5mk&feature=em-upload_owner

und zum Thema „Massentierhaltung“ dies:

 

https://www.youtube.com/watch?v=tuXm-XSTURA

 

Schlussendlich die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zur Bekämpfung des Extremismus jedweder politischer Richtung:

https://www.youtube.com/watch?v=eWbCIjq2lDo

 

Die Abgeordnete Christina Schade zieht ihr Fazit und merkt zu den drei Sitzungstagen des Landtages an: „Erschrocken war ich wieder über die bornierte Kurzsichtigkeit des gesamten Parlamentes bzgl. der Asylproblematik. Asylsuchende dürfen gegen Gesetze verstoßen und es passiert nichts. Beispielsweise wenn ihr Asylverfahren abgelehnt worden ist und sie unser Land trotzdem nicht verlassen. Aber unsere Bürger sollen sich stets an geltendes  Recht halten.  Diese Vorgehensweise lässt sich den Menschen im Land wirklich nicht mehr erklären. Sehen das die Parlamentarier der anderen Fraktionen denn nicht?“

Sie sehen es leider wirklich nicht! Und so gibt es für die Fraktion der AfD noch viel zu tun – im und außerhalb des Potsdamer Landtages!