Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 November 2017  - Auflage: 1191

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Lebhafte Plenardebatten mit der AfD

Nach der erfolgreichen Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen richteten sich die Augen der brandenburgischen AfD-Fraktion nun vor allem auf die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Die AfD-Fraktion sorgte in ihrer Rolle als unbequemer Konsensstörer für lebhafte Debatten im Landtag - egal ob es dabei um die Kreisgebietsreform oder um Familien- und Geschichtspolitik ging. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament!“

Montag, 15.Mai 2017

Aufspaltung der Abwassergebühren inakzeptabel

„Es ist eine völlig absurde Situation eingetreten!“, schimpft der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung. Anlass für seine Empörung ist die Aufspaltung der Abwassergebühren durch den Abwasserzweckverband „Der Teltow“. Auf der Grundlage der Entscheidung des Verbandes müssten Altanschließer, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2015 ihre einmalige Beitragszahlung zurückerstattet bekamen, künftig höhere Abwassergebühren zahlen. Nach Auffassung Jungs ist die Situation nunmehr untragbar geworden: „Ausgerechnet jene Bürger, die vor Gericht gegen rechtswidrige Abwassergebühren obsiegt haben, sollen nun verstärkt zur Kasse gebeten werden. Bereits jetzt haben wir bei den Altanschließern eine faktische Dreiklassengesellschaft.“ Eine erneute Klagewelle drohe unsere Verwaltungsgerichte endgültig zu überlasten, warnte Jung. „Die Landesregierung darf diesen Zustand unter keinen Umständen hinnehmen und muss dafür sorgen, dass kein Betroffener benachteiligt wird und dass alle entschädigungsberechtigten Altanschließer die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten, ohne dass im Gegenzug erhöhte Gebühren anfallen.“

Neben dieser Altanschließer-Problematik stand heute die Sitzung des AfD-Fraktionsvorstands auf dem Plan.

Thomas Jung: „Ausgerechnet jene Bürger, die vor Gericht gegen rechtswidrige Abwassergebühren obsiegt haben, sollen nun verstärkt zur Kasse gebeten werden“

Alternative Familienpolitik geht nur mit der AfD

In der aktuellen Plenarwoche im Landtag Brandenburg bringt die AfD-Fraktion einen familienpolitischen Antrag ein. Hierzu und zum heutigen Internationalen Tag der Familie betont die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin:
„Am Internationalen Tag der Familie sollte uns die traditionelle Familie besonders am Herzen liegen. Die Familie mit Vater, Mutter und Kindern muss wieder in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gerückt werden.“ In dem Antrag der AfD-Fraktion sollen unter anderem Verbesserungen bei Kindertagesstätten, die Einführung eines Familiendarlehens, ein Runder Tisch für die Hebammen und die Beendigung der Forschung zum Thema „Gender Mainstreaming“ einen echten Schub in der Familienpolitik bringen.


„Die jetzige Familienpolitik führt zu einem Aussterben der klassischen Familie mit Mann und Frau und im Idealfall mehreren Kindern. Diese Art der Familie zu erhalten und zu fördern, ist eines unserer wichtigsten Ziele, das auch im Grundgesetz unter besonderem Schutz steht. Die Abwendung vom klassischen Modell der Familie widerspricht auch der Einstellung der Mehrheit in der Bevölkerung. Leider sind nicht nur Rot-Rot keine Anwälte der traditionellen Familie mehr, sondern auch die CDU, die vor dem herrschenden Zeitgeist kapituliert“, kritisiert die AfD-Politikerin.


Die Familienpolitik der AfD-Fraktion will die Rahmenbedingungen für die Familiengründung verbessern und den bestehenden Familien eine ideelle, ökonomische und soziale Basis für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft bieten. „Es ist höchste Zeit, in der Familienpolitik umzusteuern. Bei unserer Aufgabe, die geringe Steigerung der Geburtenrate der vergangenen Jahre noch deutlich zu erhöhen, ist es bereits fünf vor zwölf. Nur mit unserem umfassenden Programm ist der Schrumpfungsprozess unserer angestammten Bevölkerung noch aufzuhalten“, unterstreicht Bessin.

Familie ohne politische Lobby: „Die Familie mit Vater, Mutter und Kindern muss wieder in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gerückt werden“ / Bild: Pixabay.com

Dienstag, 16.Mai 2017

Pressekonferenz vor der Plenarsitzung

Die heutige Fraktionssitzung der brandenburgischen AfD-Fraktion steht ganz im Zeichen der am Mittwoch beginnenden 45.Plenarsitzung. Außerdem fanden sich der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie die AfD-Abgeordneten Thomas Jung, Christina Schade und Franz Wiese zur Pressekonferenz ein, um die Journalisten über die aktuellen AfD-Anträge und sonstige Neuigkeiten zu informieren. Thematisch ging es dabei um Abschiebungen, Unternehmensgründungen, sowie um das brandenburgische ÖPNV-Netz.

Fraktions-Pressesprecher Marcus Schmidt, Fraktionschef Alexander Gauland, sowie die AfD-Abgeordneten Thomas Jung, Christina Schade und Franz Wiese: Die letzte Pressekonferenz vor der Plenarsitzung

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Eine im Brandenburger Landtag durchgeführte Festveranstaltung mit dem Titel „25 Jahre Datenschutz in Brandenburg“ wurde heute von der wirtschaftspolitsichen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, besucht. „Die bei der Veranstaltung geäußerten Einschätzungen waren weitgehend richtig, doch es mangelt an der konkreten Umsetzung der Erkenntnisse“, sagte Schade bilanzierend. Denn die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, erklärte bei der Veranstaltung, dass personenbezogene Daten zum Rohstoff geworden seien. Und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte, dass Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil eines Bundeslandes werden könne. Schade hat gegen diese Feststellungen wenig einzuwenden. Aber: „Wenn das erkannt wird, wieso setzt die Landesregierung diese Erkenntnisse dann nicht konsequent um, um Alleinstellungsmerkmale in Brandenburg zu schaffen - zum Beispiel beim Breitband-Ausbau?“

Mittwoch, 17.Mai 2017

Schulverpflegung braucht auch Gemüse

Dass die etablierten Parteien zu einer Beschönigung der EU-Politik neigen, ist auch für die AfD-Fraktion keine neue Erkenntnis. Doch wenn man die EU einmal braucht, scheinen die Altparteien zur Untätigkeit zu neigen. „In Brandenburg wird es kein mit EU-Mitteln finanziertes Schulobst und –gemüse geben, weil die Landesregierung die Gelder nicht abruft“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer. Stattdessen müssen die Schüler sich mit einem abgespeckten Landesprogramm zufrieden geben, das ausschließlich für Obst konzipiert ist. Mit der derzeitigen politischen Vorgehensweise bei diesem Programm ist Königer nicht zufrieden: „Dieses Programm soll zum Schuljahr 2017/2018 starten, doch noch immer sind die erforderlichen Informationen an den Schulen nicht angekommen, obwohl sich das laufende Schuljahr bereits dem Ende zuneigt. Die Landesregierung verschläft die erforderlichen Maßnahmen für eine Verbesserung der Schulobst- und Schulgemüseversorgung und muss einmal mehr zum Jagen getragen werden.“ Für die am heutigen Mittwoch stattgefundene 45.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags hat die AfD-Fraktion daher einen Antrag für die Beteiligung Brandenburgs am Schulobs- und Schulgemüseprogramm 2017/2018 eingebracht.

Die parlamentarischen Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion finden Sie übrigens hier in einer regelmäßig aktualisierten Auflistung.


Die Reden der AfD-Abgeordneten können Sie hier einsehen.

Abschied vom BER-Drehkreuz

In die Plenarwoche platzte indessen eine interessante Neuigkeit zum BER-Chaos. Nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB, Rainer Bretschneider, wird der Flughafen BER nach seiner Eröffnung nicht die Rolle eines Drehkreuzes übernehmen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, geht diese Aussage in die richige Richtung: „BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider zeigt mit seinem Eingeständnis einen überraschenden Mut zum Realismus. Denn mittlerweile dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass wir froh sein können, wenn auf dem BER überhaupt jemals Flugzeuge starten und landen.“ Doch offenbar verlören selbst die BER-Verantwortlichen mittlerweile die Lust, weiterzubauen und damit weitere Bauruinen zu schaffen, sagte der Abgeordnete. Dafür spreche auch, dass die Flughafengesellschaft nun offenbar damit rechnet, dass der Berliner Flughafen Tegel nicht geschlossen wird. Kalbitz: „Zur Erinnerung: Die Schließung der Berliner Flughäfen war mit Versprechen durchgesetzt worden, den BER als Drehkreuz zu etablieren. Es würde mich mittlerweile nicht mehr überraschen, wenn Bretschneider als nächstes verkündet, dass der BER nicht nur kein Drehkreuz wird, sondern niemals eröffnet wird.“

BER-Ruine: „BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider zeigt mit seinem Eingeständnis einen überraschenden Mut zum Realismus“ / Bild: Robert Aehnelt

Donnerstag, 18.Mai 2017

Kirschbier statt Drogen vor der Plenarsitzung

Zu einem amüsanten Wortwechsel kommt es in der heutigen 46.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform ließ sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu der polemischen Bemerkung hinreißen, er frage sich manchmal, was der AfD-Abgeordnete Steffen Königer vor Beginn einer Plenarsitzung einnehme. Außerdem bezeichnete er die Kritik Königers als „Verschwörungstheorie“. Anlass für die Beschimpfung war die unbequeme Kritik des AfD-Abgeordneten an fragwürdigen demographischen Prognosen, die von Rot-Rot als zweifelhafte Begründung für die Kreisgebietsreform herangezogen werden. „Mit meiner Kritik an den Prognosen habe ich offenbar einen wunden Punkt getroffen“, sagte Königer mit Blick auf die verbale Attacke des Innenministers. Der kommunalpolitische Sprecher verwies außerdem auf eine im Zusammenhang mit den Bevölkerungsprognosen gewonnene Wette mit dem Minister um einen Kasten Bier. „Und somit kann ich auch ihre Frage beantworten, was ich denn nehme: Kirschbier, Herr Innenminister!“, spottete Königer. Nachdem der Innenminister von Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) für seine Wortwahl ermahnt wurde, entschuldigte sich Schröter immerhin bei Königer. Der AfD-Abgeordnete meinte dazu anerkennend: „Das verdient Respekt und da sollte sich manch anderer Amtsträger im Brandenburger Landtag mal eine Scheibe abschneiden!“


Wichtiger als diese verbalen Scharmützel waren freilich die drei Anträge, die heute von der AfD-Fraktion in die Plenarsitzung eingebracht wurden. Darin ging es um das ÖPNV-Grundangebot in Brandenburg, sowie um Unternehmensgründungen und um zukunftsorientierte Familienpolitik. Besonders das letztgenannte Thema führte wieder einmal zu absurden Attacken durch die Altparteien, die den AfD-Antrag reflexhaft ablehnten. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, sieht „einen schlechten Tag für die Familien in Brandenburg“. Die Altparteien haben „mit Worthülsen und böswilligen Unterstellungen auf unseren Antrag für eine zukunftsorientierte Familienförderung in Brandenburg reagiert und diesen abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete. „Dabei hätte dieses wichtige Thema eine sachliche Diskussion und eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss verdient.“

Doch statt konstruktiv über eine bessere Politik für die Familien in Brandenburg zu debattieren, versuchten die Altparteien, den Antrag ins Lächerliche zu ziehen beziehungsweise als völkisch zu verunglimpfen. Birgit Bessin: „Dass ausgerechnet Familienministerin Diana Golze versuchte, unseren Antrag gar in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ist skandalös und eine Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes für parteipolitische Zwecke. Ich erwarte, dass Frau Golze sich für diese Entgleisung entschuldigt. Die AfD-Fraktion wird sich von diesen haltlosen Angriffen nicht beirren lassen und weiter für eine Stärkung der klassischen Familien kämpfen – zum Wohle aller Bürger in Brandenburg.“

In ihrem Antrag zur Erleichterung von Unternehmensgründungen forderte die AfD-Fraktion indessen von der Landesregierung ein Konzept für Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Darin sollen Maßnahmen zur Vergrößerung des Wagniskapitals und Steuererleichterungen für Gründer sowie eine Überarbeitung des Insolvenzrechts enthalten sein. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade: „Brandenburg darf sich nicht damit abfinden, dass es bei der wirtschaftlichen Dynamik gegenüber anderen Bundesländern hinterherhinkt. Es greift zu kurz, wenn man dies nur auf die historisch bedingte Kleinteiligkeit Brandenburgs zurückführt. Wir müssen insbesondere unseren kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft zum Atmen verschaffen, indem wir Steuererleichterungen für Gründer sowie für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchsetzen.“ Darüber hinaus, so Schade, müsse der Breitbandausbau endlich zur Chefsache gemacht und konsequent vorangetrieben werden. „Gleichzeitig benötigen wir eine Qualitätsoffensive in der Schul-, Aus- und Weiterbildung“, sagte die Abgeordnete.

Erfolgreiches Unternehmen: „Wir müssen insbesondere unseren kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft zum Atmen verschaffen, indem wir Steuererleichterungen für Gründer sowie für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchsetzen“ / Bild: Pixabay.com

Hetzbroschüre gegen AfD mit Steuergeld bezahlt

Eine neue Hetzbroschüre gegen die brandenburgische AfD mit dem Titel „Die neue Partei am rechten Rand“ sorgt derzeit für Aufsehen. In dem Pamphlet, das vom steuerfinanzierten „Aktionsbündnis Brandenburg“ verantwortet wird, wimmelt es von verzerrenden und falschen Behauptungen über die AfD. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion wollten deshalb in der Plenarsitzung von der Landesregierung genau wissen, wer diese Broschüre finanziert, ob Steuermittel geflossen sind und wie teuer das Agitationsheft gewesen ist. Nachdem sich die Landesregierung immer wieder winden musste und ausweichend auf die Fragen der AfD-Abgeordneten reagierte, brachten die zähen Nachfragen der AfD-Parlamentarier schließlich die Wahrheit ans Licht: Das von Rot-Rot mit erheblicher finanzieller Förderung bedachte Aktionsbündnis Brandenburg ließ sich die Anfertigung der Broschüren insgesamt 5.200 € kosten. Agitation gegen die politische Konkurrenz auf Kosten des Steuerzahlers also. Einmal mehr bestätigt sich, dass die AfD richtig liegt, wenn sie die im Zuge des „Kampf gegen rechts“ praktizierte Subventionierung zweifelhafter Vereine konsequent ablehnt.

Freitag, 19.Mai 2017

Rot-Rot muss endlich auf Klagewelle reagieren

Derzeit klagen knapp 10.000 Ausländer vor Gerichten in Brandenburg gegen die Ablehnung ihres Asylantrages. Gleichzeitig hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber einen Höchststand erreicht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, findet diese Entwicklung untragbar: „Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen – meist mit freundlicher Unterstützung linker Organisationen – vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte in Brandenburg und verlängern so ihren Aufenthalt in Deutschland. Die Landesregierung muss daher schnellstmöglich zur Entlastung der Gerichte ausreichend neue Richterstellen schaffen, um die Dauer dieser Verfahren möglichst kurz zu halten.“ Je schneller ein Verfahren abgeschlossen ist, so Jung, desto eher könne der Staat auch die durch die Asylbewerber anfallenden Kosten sparen. „Doch das nutzt alles nichts, wenn die rot-rote Landesregierung die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer weiter verschleppt. Innenminister Karl-Heinz Schröter muss endlich handeln: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und schnell aus Brandenburg abgeschoben werden.“

Gerichtshammer: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich zur Entlastung der Gerichte ausreichend neue Richterstellen schaffen, um die Dauer dieser Verfahren möglichst kurz zu halten“ / Bild: Pixabay.com

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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