Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Gemeinsame Kabinettssitzung Berlin/Brandenburg: Viel Lärm um nichts

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, kritisieren die gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg als reine Showveranstaltung:

„Das nach der gemeinsamen Kabinettssitzung verbreitete Kommuniqué ist ein Dokument des Nichts voller wolkiger Absichtserklärungen und hohler Politphrasen: Man will ‚Herausforderungen lösen‘, regt gemeinsame Arbeitsgruppen an und feiert vermeintliche Erfolge, aber handfeste Ergebnisse gibt es nicht.

Am konkretesten ist noch die Aussage, dass der BER baldmöglichst an den Start gehen muss‘. Diesen Wunsch, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, haben die Minister mit den Berlinern und Brandenburgern gemeinsam, die für jeden Tag geschlossener BER mehr als eine Million Euro berappen müssen.

Fazit: Viel Pomp, viel Aufwand und eine schöne Landpartie für die Damen und Herren Minister, aber null Ergebnisse und keinerlei Verbesserungen für die Berliner und Brandenburger. Außer Spesen nichts gewesen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

---