Pressemitteilung
15. Dezember 2017

  

Aktionsbündnis endlich auflösen

 

Das vor 20 Jahren geründete Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird am Montag in Potsdam mit einem Festakt gewürdigt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Um Gewalt und Extremismus in Brandenburg wirksam zu bekämpfen, brauchen wir keine privaten Bündnisse sondern eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionierende Justiz. Der deutliche Anstieg politisch motivierter Gewalttaten in Brandenburg im vergangenen Jahr zeigt die schweren Versäumnisse der rot-roten Landesregierung auf diesem Gebiet und weckt ernsthafte Zweifel, ob das Aktionsbündnis überhaupt funktioniert. Ganz offensichtlich kommt das zur Verfügung gestellte Geld weniger der Bekämpfung von Gewalt und Extremismus zugute, als vielmehr Personen und Organisationen aus dem Umfeld des Bündnisses.

Nicht hinnehmbar ist es, dass das Aktionsbündnis mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung nun eine Broschüre herausgibt, mit der versucht wird, die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Dieser Missbrauch von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken ist ein Skandal!

Der 20. Jahrestag der Gründung ist daher eine gute Gelegenheit, das Aktionsbündnis endlich aufzulösen und die Bekämpfung von Gewalt und Extremismus in Brandenburg wieder den Profis von Polizei und Justiz zu überlassen.“  

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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