Pressemitteilung
22. August 2017

  

AfD-Fraktion befürwortet Videoüberwachung in Cottbus

 

Aufgrund der teilweise erheblichen Kriminalitätsprobleme im Zusammenhang mit Drogenszene, Rechtsextremen und kriminellen Einwanderern hat Cottbus neben dem punktuellen Einsatz von Videokameras eine Aufstockung der Streifenkräfte umgesetzt und ein Alkoholverbot geplant.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Einmal mehr fährt die Landesregierung bei der Videoüberwachung einen Zick-Zack-Kurs. Noch nach dem Bericht des Innenministers an den Innenausschuss über Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 16. März 2015 waren sich die Genossen einig, dass Videoüberwachung zu keinen signifikanten Erfolgen führe. Die AfD hat diese Behauptung immer bestritten und wurde dafür von der Landesregierung verhöhnt. Nun ist auf einmal angesichts ausufernder Unsicherheit im Cottbusser Puschkinpark und im Zentrum der Stadt der Einsatz von Videoüberwachung geplant. Mit Bereitschaftspolizei und Alkoholverbot kann man jahrelange Versäumnisse bei der Sicherheits- und Einwanderungspolitik jedoch nicht ausgleichen. Denn es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass viele der Straftäter auch Einwanderer sind.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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