Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
18 Oktober 2017  - Auflage: 1195

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Über dem Landtag lacht die Sonne, über Rot-Rot die ganze Welt...

Vier Wochen vor der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags können sich die Abgeordneten und Mitarbeiter über blendendes Sommerwetter freuen. Nicht so blendend sieht es dagegen mit der von Rot-Rot verantworteten politischen Lage in Brandenburg aus: Angespannte Sicherheitslage, irrlichternde Familien, Einwanderungs und Energiepolitik. Zugleich ist kein entschlossener Umgang mit der Problematik des vermehrten Auftretens von Wölfen in Brandenburg erkennbar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre des Wochenrückblicks!

Montag, 29.Mai 2017

Vorstandssitzung und Strategiepapier

Zu Beginn der Woche kommen der Fraktionsvorstand wie üblich zu seiner Vorstandssitzung zusammen. Außerdem informiert die Fraktion heute die Öffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik der AfD-Fraktionen. Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben auf einem interfraktionellen Treffen in Mainz das folgende Strategiepapier zu zentralen Fragen der Landwirtschafts-und Umweltpolitik beschlossen:

Strategiepapier zur Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Dienstag, 30.Mai 2017

Videoüberwachung in Cottbus ist notwendig

Aufgrund der teilweise erheblichen Kriminalitätsprobleme im Zusammenhang mit Drogenszene, Rechtsextremen und kriminellen Einwanderern hat Cottbus neben dem punktuellen Einsatz von Videokameras eine Aufstockung der Streifenkräfte umgesetzt und ein Alkoholverbot geplant.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, unterstützt diese Maßnahme, kritisiert aber auch die Landesregierung: „Einmal mehr fährt Rot-Rot bei der Videoüberwachung einen Zick-Zack-Kurs“, sagte Jung. „Noch nach dem Bericht des Innenministers an den Innenausschuss über Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 16. März 2015 waren sich die Genossen einig, dass Videoüberwachung zu keinen signifikanten Erfolgen führe. Die AfD hat diese Behauptung immer bestritten und wurde dafür von der Landesregierung verhöhnt. Nun ist auf einmal angesichts ausufernder Unsicherheit im Cottbusser Puschkinpark und im Zentrum der Stadt der Einsatz von Videoüberwachung geplant.“ Mit Bereitschaftspolizei und Alkoholverbot könne man jahrelange Versäumnisse bei der Sicherheits- und Einwanderungspolitik jedoch nicht ausgleichen, gab Jung zu bedenken. Es lasse sich schließlich „nicht von der Hand weisen, dass viele der Straftäter auch Einwanderer sind.“

Videokamera: „Einmal mehr fährt die Landesregierung bei der Videoüberwachung einen Zick-Zack-Kurs“ / Bild: Pixabay.com

Pressekonferenz im Landtag


In ihrer heutigen Fraktionssitzung beschloss die AfD-Fraktion, einen Antrag in den Landtag einzubringen, der sich für die Beendigung der Finanzierung der Koordinierungsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen bis 2018 ausspricht. Die familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin begründete ihren Antrag bei der Pressekonferenz der Fraktion damit, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten alle tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierungen und Haftstrafen abgeschafft habe. Bessin betrachtet die  Koordinierungsstelle daher als eine überflüssige Privilegierung der genannten Gruppen und als tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit in der Gesellschaft. Die AfD-Fraktion wolle mit dem Antrag auch deutlich machen, dass der Staat vor allem die Familien zu fördern hat. Gleichstellung und Gleichberechtigung seien zwei völlig unterschiedliche Dinge, betonte die Abgeordnete: „Welche Landeskoordinierungsstelle gibt es denn für Obdachlose?“ Die permanenten Unterstellungen zahlreicher Medien, die AfD sei eine „homophobe“ Partei, wies Bessin deutlich zurück. Schließlich wurde die in einer homosexuellen Partnerschaft lebende Ökonomin Alice Weidel von der Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt, ohne dass im Saal des Parteitags auch nur eine einzige Anfeindung gegen Weidel zu hören war. Bessin: „Die Alternative für Deutschland macht Niemandem Vorschriften, wie er privat zu leben hat.“

Birgit Bessin: „Die Alternative für Deutschland macht Niemandem Vorschriften, wie er privat zu leben hat“

Im Anschluss an Bessins Ausführungen ergriff der energiepolitische Sprecher Sven Schröder bei der Pressekonferenz das Wort und stellte den AfD-Antrag zur Energiepolitik mit dem Titel „Keine Experimente in der Lausitz“ vor. Der Antrag wird sich für sozialverträgliche Energiekonzepte aussprechen und betont, dass an der Braunkohle festgehalten werden müsse, bis eine sozial verträgliche Alternative bereit stehe. Die Energiewende sei ohne Speichermöglichkeiten nicht durchführbar und mit Speichermöglichkeiten derzeit nicht finanzierbar, sagte Schröder bei der Pressekonferenz. Diesbezüglich sei derzeit auch kein Silberstreif der Hoffnung am Horizont zu erblicken. Die Braunkohle ist nach Schröders Auffassung „Herz und Hauptschlagader der Lausitz“ und wichtigste Quelle für Arbeitsplätze in dieser Region. Die Lausitz könne daher ohne Braunkohle wirtschaftlich gar nicht attraktiv sein, zumal eine Wirtschaftskette daran hänge. Wenn dabei ein Glied dieser Wirtschaftskette wegfalle, könne man die Lausitz vergessen, warnte der Abgeordnete.

Sven Schröder: Die Energiewende ist ohne Speichermöglichkeiten nicht durchführbar und mit Speichermöglichkeiten derzeit nicht finanzierbar

Abschließend widmete sich der innenpolitische Sprecher Thomas Jung bei der Pressekonferenz dem ungelösten Problem des Personalmangels bei der brandenburgischen Justiz. Bei den Justizbediensteten braue sich Unmut wegen der Situation zusammen, sagte Jung. Der Abgeordnte hatte vor einigen Wochen die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder besucht und sich dort mit Experten für die Thematik der Grenzkriminalität ausgetauscht. Es gebe im nicht-juristischen Bereich große Probleme mit dem Personalmangel. Rot-Rot habe hierbei noch keine Abhilfe geschaffen.

Auch bei den Zivilgerichten steige der Unmut. Jung wies darauf hin, dass die Überlastung der Justiz noch schlimmer zu werden droht, wenn bald auch die in Aussicht stehenden Staatshaftungsklagen von Altanschließern behandelt werden müssen. Es sei gut vorstellbar, dass wir bald die zweite Demonstration von brandenburgischen Richtern und Staatsanwälten erleben werden, sagte Jung mit Blick auf das rot-rote Dauerversagen in der Justiz- und Innenpolitik. Der Abgeordnete sagte, die Landesregierung müsse endlich aus ihrem Schlaf erwachen und in dieser Frage massive Nachbesserungen erwirken.

Thomas Jung: Beim Personalmangel der Justiz hat Rot-Rot keine Abhilfe geschaffen

Mittwoch, 31.Mai 2017

Kriminalitätsschwerpunkt Cottbus

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der brandenburgischen Polizeidirektion Süd für das Jahr 2016 hat laut der Analyse des innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, ein klares Ergebnis: „Nachdem seit einigen Tagen über das veränderte Sicherheitskonzept der Stadt Cottbus diskutiert wird, belegen die aktuellen Zahlen der Polizei erneut, dass Cottbus ein Kriminalitätsschwerpunkt in Brandenburg ist.“ Denn angesichts der gegenüber 2015 gestiegenen Zahl der Straftaten im Gebiet von Cottbus und Spree-Neiße werde deutlich, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Entwicklung beschönigt habe, die nicht zu beschönigen sei. Thomas Jung: „Bedenklich ist auch, dass die Zahl der schweren Diebstähle (6769) gegenüber dem Vorjahr (6175) um rund 600 Fälle zugenommen hat, was einem Anstieg von 9,6 Prozent entspricht. Das ist ein Skandal.“ Bemerkenswert sei außerdem, dass 28,9 Prozent der Straftaten nichtdeutschen Tatverdächtigen zugeordnet wurden. „Solche Zahlen werden von der Politik gerne verschwiegen“, kritisierte Jung. Die hohe Zahl von 580 politisch extremistisch motivierten Straftaten sollte ebenfalls beachtet werden, findet Jung. „Der Innenminister muss dringend handeln, um die Entwicklung umzukehren.“

Blick auf den Cottbuser Marktplatz: „Nachdem seit einigen Tagen über das veränderte Sicherheitskonzept der Stadt Cottbus diskutiert wird, belegen die aktuellen Zahlen der Polizei erneut, dass Cottbus ein Kriminalitätsschwerpunkt in Brandenburg ist“ / Bild: Pixabay.com

Donnerstag, 1.Juni 2017

Sogenannte „Problemwölfe“ kaum identifizierbar

Mit dem Entwurf der Landesregierung für eine geplante Verordnung bezüglich des Umgangs mit vermehrt auftretenden Wölfen ist die AfD-Fraktion nicht zufrieden. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Sven Schröder, betont die Notwendigkeit eines differenzierten Umgangs mit dem Problem: „Die AfD befürwortet grundsätzlich die Beheimatung des Wolfes in Brandenburg. Allerdings darf die Ausbreitung dieses Raubtieres nicht ungehindert und einseitig auf Kosten unserer heimischen Landwirte und Viehhalter geschehen.“ Die AfD-Fraktion habe deshalb regionale Obergrenzen für den Wolfsbestand in Brandenburg gefordert. Die neue Strategie, die in der Wolfsverordnung umgesetzt werden soll, ist aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch fadenscheinig. Schröder: „Die Tötung von sogenannten „Problemwölfen“ soll zulässig sein. Diese schwammige Formulierung ist nicht zielführend, denn niemand kann einwandfrei festlegen, ob es sich bei einem Wolf auf erfolgreicher Nahrungssuche um einen sogenannten „Problemwolf“ handelt. Den „Problemwolf“ zu identifizieren, dürfte schwierig werden.“

Andererseits soll laut dem Entwurf der Landesregierung auch ein Wolf, der sich aggressiv einem Menschen auf eine Entfernung unter 30 Metern nähert, „physisch sanktioniert“ werden können. Schröder sieht darin keine praktikable Lösung: „Voraussetzung hierfür wäre jedoch ein Jäger an jedem Ort und zu jeder Zeit, um dem Zufall effektiv begegnen zu können. Eine solche Herangehensweise ist daher schlicht nicht durchführbar.“ Den Wolf werde ohnehin nichts dergleichen beeindrucken, befürchtet Schröder: „Er wird sich auch weiterhin stark vermehren und allein dadurch Mensch und Tier gefährlich nahe kommen. Diese logische Schlussfolgerung unterstreicht die Richtigkeit unseres Antrages für eine jeweils regional angepasste Bestandsobergrenze.“ Voraussetzung dafür sei jedoch eine intensive Untersuchung des Auftretens von Wölfen. „Darüber hinaus sollte der Wolf schon jetzt - wie in Sachsen - ins Jagdrecht aufgenommen werden.“

Wolf im Winter: „Den Wolf jedenfalls wird nichts dergleichen beeindrucken“ / Bild: Pixabay.com

Internationaler Kindertag

Unsere Abgeordneten Andreas Kalbitz und Sven Schröder nahmen heute am Programm zum Internationalen Kindertag im Brandenburgischen Landtag teil. Sie servierten den kleinen Gästen Kekse, Kakao und verteilten Überraschungstüten:

Freitag, 2.Juni 2017

Zweifelhaftes Gutachten zum Mathematik-Abitur

Die AfD-Fraktion ist nicht überzeugt von den wissenschaftlichen und politischen Schlüssen aus einem Gutachten des Mathematikprofessors Ulrich Kortenkamp, das die Ursachen des Chaos beim diesjährigen brandenburgischen Mathematik-Abitur untersuchen sollte. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, kritisiert die Reaktion der Landesregierung und insbesondere des Bildungsministers: „Nach der Veröffentlichung des Gutachtens lehnt Bildungsminister Günter Baaske sich leichtfertig zurück und jubelt mit Blick auf die Ergebnisse des Dossiers, dass sich die Probleme „nicht auf grundsätzliche Fehler im Bildungsbereich“ zurückführen ließen. Allerdings muss die Objektivität der Studie mit einigen Fragezeichen versehen werden.“ Schließlich sei es Professor Kortenkamp gewesen, der gemeinsam mit anderen Mathematikprofessoren in einer Stellungnahme zu einem offenen Brief mit dem Titel „Mathematikunterricht und Kompetenzorientierung“ seine Sicht der Dinge darlegte, wonach mangelhafte Bildungsstandards nicht für die unzureichenden Mathematikkenntnisse von Studienanfängern verantwortlich zu machen seien. Königer: „In dem aktuellen Gutachten wird nun aber genau diese Frage untersucht. Da die Landesregierung somit schon im Vorfeld um seine Position zu dieser Frage wusste, war das Ergebnis des Gutachtens in diesem Punkt bereits vorab absehbar. Dass hier eine Befangenheit vorliegt, ist nicht von der Hand zu weisen.“ Unabhängig davon betonte Königer, dass die AfD-Fraktion bei der nächsten Abiturprüfung darauf drängen werde, „dass sich das Chaos nicht wiederholen wird.“

Rechenschieber: Das Chaos beim Mathematik-Abitur darf sich nicht wiederholen / Bild: Pixabay.com

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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