Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Präventivhaft für Gefährder: Brandenburg sollte sich an Bayern orientieren

 

Für eine bessere Kontrolle von islamistischen Gefährdern fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Einführung von Präventivhaft und den Einsatz von Fußfesseln, wenn die Gefährder nicht inhaftiert und nicht abgeschoben werden können. Das bayerische Innenministerium hatte gestern angekündigt, dass der Bayerische Landtag diese Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen wird.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Das Hauptaugenmerk muss zunächst darauf liegen, dass ausländische islamistische Gefährder sofort abgeschoben werden, anstatt über Fußfesseln für diese Personengruppe zu diskutieren. Wenn aber die Abschiebung aufgrund einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, müssen wir Maßnahmen wie die Fußfessel oder die Präventivhaft unbedingt zum Einsatz bringen. Brandenburg wäre daher gut beraten, sich an der bayerischen Initiative zu orientieren und solche Instrumente einzusetzen, um islamistische Gefährder besser unter Kontrolle zu bringen. Angesichts einer zweistelligen Zahl von Gefährdern in Brandenburg muss alles getan werden, um mögliche Sicherheitslücken zu schließen. Natürlich werden eine verbesserte Überwachung und der Einsatz von Fußfesseln allein das Risiko eines Anschlags nicht völlig ausschließen, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass er erleichterte Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern schaffen will. Er sollte jetzt die Vorschläge aus Bayern aufgreifen und zeigen, dass seine Ankündigung nicht im Sande verläuft.“

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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