Pressemitteilung

18.06.2015

 

AfD wirkt! Wie die einzig wirkliche Opposition im Brandenburgischen Landtag zum Umdenken bei der roten-roten Landesregierung führt.

 

In der Plenardebatte vom 22. Januar 2015 forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland unter der Überschrift „ Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen“ u.a. eine Anpassung der Stellen im Polizeivollzugsdienst „von 7800 … auf mindestens 8500“.

Der Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt. Der „Linke“ Scharfenberg griff in der Begründung  die AfD scharf an: Er sprach von einem „niveaulosem Antrag“ und zeterte in Richtung der AfD: „Sie wissen ja gar nicht wovon sie reden!“. Und Ex-Stasi-IM Scharfenberg legte noch nach: „Die Stellen … auf 8500 … anzupassen. Plotz! So einfach geht das – allerdings abseits von jeglichen Realitäten.“ Und er beendete seine Schmäh-Rede für den Vorstoß der AfD so: „Der substanzlose Antrag der AfD-Fraktion leistet keinen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Verschonen Sie uns bitte mit solchen Initiativen!“

Und heute? Da liegt SPD-Innenminister Schröter eine neue Version des Evaluationsberichtes zur Polizeireform auf dem Schreibtisch. Und der empfiehlt beinahe exakt die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Zahlen: 7900 – 8400 Stellen bei der Brandenburger Polizei. Es ist davon auszugehen, dass der Innenminister diese Empfehlung umsetzen wird.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Franz Wiese: »Da steckt Schröter jetzt in der Klemme. Sein Koalitionspartner, die Schrumpfpartei „Die Linke“, nennt die Forderung nach einer vernünftigen Anzahl von Stellen bei der Polizei „niveaulos“, „realitätsfern“ und „substanzlos“. Wie soll das jetzt in einen Erfolg für Rot-Rot schöngeredet werden? Da wird selbst Schröter Probleme bekommen. Zumal er ja gerade seinen obersten Zahlen-Jongleur, Staatssekretär Feuring, nicht ganz freiwillig gehen lassen musste. Aber für uns von der AfD ist wichtig: Trotz aller Schmähungen im Plenum wird unser Antrag jetzt umgesetzt. Bald hat unser Land genau die Zahl von Polizisten, die wir gefordert haben. Und die Bürger werden es bald alle verstanden haben: Die AfD hat´s gefordert – Rot-Rot hat es erst abgelehnt und dann doch umgesetzt. Weil sich der gesunde Menschenverstand der AfD durchsetzt. Ein Glück immer öfter!«

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