Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11.Dezember 2017  - Auflage: 1197

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Einigkeit und Recht und Freiheit...

...heißt es in der deutschen Nationalhymne. Ziele, die auch beim DDR-Volksaufstand am 17.Juni 1953 eine große Rolle spielten. An diesem Samstag jährt sich der blutig niedergeschlagene Aufstand zum 64.Mal. „Die Opfer mahnen uns, uns tagtäglich mit ganzer Kraft für Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland einzusetzen“, sagte dazu der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Außerdem ging es in dieser Woche um das Mathematik-Abitur, sowie um Schleierfahndung, Windräder, Wirtschaftsförderung, direkte Demokratie, Zensur im Netz und einen bizarren Brief des Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) an den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Anderas Kalbitz. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre des Wochenrückblicks!

Nachtrag vom Freitag, 9.Juni 2017

Podiumsdiskussion in Ludwigsfelde

Seit der Aufdeckung des rot-roten Chaos beim diesjährigen Mathematik-Abitur steht die Bildungspolitik in Brandenburg wieder im Fokus. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, diskutierte heute in Ludwigsfelde bei einer Podiumsdiskussion des Landesschülerrats über verschiedenste Themen von der Inklusion über Schulformen und Abitur bis zur Frage der Leistungsbewertung. Besonders die Umsetzung der Inklusion, die von der AfD-Fraktion als überzogen und auch für Behinderte als kontraproduktiv angesehen wird, wurde kontrovers diskutiert. In punkto Leistungsbewertung betonte Königer, dass die AfD-Fraktion sich für die Beibehaltung von Schulnoten ab der ersten Klasse einsetzt.

Steffen Königer (hier bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion): Für die Beibehaltung von Schulnoten ab der ersten Klasse

Nachtrag vom Samstag, 10.Juni 2017

Tag der Bundeswehr in Storkow

Mehr als 270.000 Besucher strömten an 16 Standorten in ganz Deutschland zum Tag der Bundeswehr. Auch im brandenburgischen Storkow (Landkreis Oder-Spree) präsentierte sich die Bundeswehr mit ihren Soldaten, aber auch mit ihren zivilen Mitarbeitern. Bei bestem Sommerwetter konnte sich der Standort in Storkow über rund 14.000 Besucher freuen. Für Verärgerung sorgte im Vorfeld eine Stellungnahme der Linkspartei, die sich über die Verknüpfung des Stadtfestes mit dem Tag der Bundeswehr echauffierte und zu einem „Friedenssspaziergang“ als Gegenveranstaltung aufrief. Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisierte die Stellungnahme der Linkspartei scharf und verwies darauf, dass man politische Kritik an fragwürdigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr üben müsse. Das habe jedoch nichts damit zu tun, dass die Rückendeckung für die Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr dennoch wichtig sei und selbstverständlich sein sollte. Während die Linkspartei lieber Vorurteile schürte und gegen die Veranstaltung polemisierte, war die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen.

Birgit Bessin beim Tag der Bundeswehr in Storkow: AfD-Fraktion macht sich lieber selbst ein Bild, anstatt Vorurteile gegen Soldaten zu schüren

Nachtrag vom Samstag, 10.Juni 2017

Eröffnung der Landpartie in Spaatz

Etwa 800 Besucher fanden sich heute bei der Eröffnung der 23.Brandenburger Landpartie für den Landkreis Havelland ein - zwei davon waren die AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder und Rainer van Raemdonck. Mehrere Vereine, Agrargenossenschaften sowie Bauern- und Spargelhöfe hatten zu der Veranstaltung eingeladen. Der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes, Johannes Funke, sprach agrarpolitische Probleme an, die auch von der AfD-Fraktion intensiv ins Visier genommen werden: Immer mehr Verordnungen - etwa bei der Tierhaltung oder dem Düngemitteleinsatz -, sowie der Milchpreisverfall des vergangenen Jahres, auf den die Landesregierung kaum mit nachhaltigen Antworten zu reagieren wusste.

Montag, 12.Juni 2017

Brandenburg muss Schleierfahndung ausweiten

Zum Beginn der Woche hält der AfD-Fraktionsvorstand seine Vorstandssitzung ab und setzt sich mit einem sicherheitspolitischen Vorstoß aus Bayern auseinander. Das bayerische Innenministerium hat gefordert, Schleierfahndung deutschlandweit einzuführen. Das Ministerium kritisiert, dass Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen immer noch keine verdachts-unabhängigen Kontrollen zuließen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag teilt diese Kritik und fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang außerdem dazu auf, die Schleierfahndung in Brandenburg auszuweiten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Das bayerische Innenministerin kritisiert drei Bundesländer für ihre Blockadehaltung bei der Schleierfahndung, doch eigentlich gehört auch Brandenburg als viertes Bundesland in diese Reihe, da die Schleierfahndung hier lediglich bis zu einer Distanz von 30 Kilometern von der Bundesgrenze möglich ist.“ Es ergebe jedoch überhaupt keinen Sinn, so Jung, „wenn Brandenburger Fahnder nach 30 Kilometern mit der Verfolgung eines Drogenhändlers aufhören müssen, nur weil die rot-rote Landesregierung das für richtig hält.“

Thomas Jung: „Das bayerische Innenministerin kritisiert drei Bundesländer für ihre Blockadehaltung bei der Schleierfahndung, doch eigentlich gehört auch Brandenburg als viertes Bundesland in diese Reihe“

Mathe-Abi: Gegengutachten bestätigt AfD-Fraktion

Nach dem Chaos beim diesjährigen Mathematik-Abitur läuft in Brandenburg die Ursachenforschung an. In dem neuen Gutachten des habilitierten Mathematikers Helmut Assing heißt es, dass sich der Schwierigkeitsgrad der Abiturprüfung im Fach Mathematik gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht habe. Die Mehrheit der Lehrer und Schüler habe damit nicht gerechnet, sodass eine „Schockwirkung“ eingetreten sei.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, sieht sich durch die Erkenntnisse bestätigt: „Während das zuvor veröffentlichte Kortenkamp-Gutachten eindeutig unter politischer Befangenheit litt, kommt das nun erscheinende Gegengutachten von Herrn Professor Assing einer realistischen Betrachtung schon näher.“ Denn es werde deutlich, „dass die Schuld eben nicht nur einseitig darin zu suchen ist, dass viele Lehrer die Fortbildungen zum Rahmenlehrplan nicht besucht haben.“ Außerdem gehe aus dem Gutachten hervor, dass das Mathe-Abitur 2017 deutlich schwerer gewesen sei als in den Vorjahren, wovon die Lehrer und Schüler in der breiten Masse jedoch überrascht gewesen seien. Königer: „Anstatt die Schuld auf die unteren Ebenen abzuwälzen, sollte das Bildungsministerium also in den Spiegel schauen und eingestehen, dass nicht nur Detailfehler, sondern auch schwerwiegendere Versäumnisse gemacht wurden. Die Ursachen des Chaos bei der Abiturprüfung müssen in den nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses noch einmal ausführlich unter die Lupe genommen werden.“

Mathematische Zeichen und Aufgaben an einer Tafel: „Aus dem Gutachten geht hervor, dass das Mathe-Abitur 2017 deutlich schwerer gewesen ist als in den Vorjahren, wovon die Lehrer und Schüler in der breiten Masse jedoch überrascht wurden“ / Bild: Pixabay.com

Dienstag, 13.Juni 2017

Einwohnerversammlung zum Thema Windenergie

Neben der Fraktionssitzung und der Pressekonferenz standen heute für die AfD-Fraktion gleich mehrere Diskussionsveranstaltungen auf dem Plan. „Windkraft: Segen oder/und Fluch?“, lautete das Thema der heutigen Einwohnerversammlung im brandenburgischen Pitschen-Pickel (Landkreis Dahme-Spreewald). Für die AfD-Fraktion war der energiepolitische Sprecher Sven Schröder bei der hochrangig besetzten Veranstaltung zugegen. Das Thema ist in Pitschen-Pickel ein sehr emotionales Politikum, denn viele Anwohner leiden unter den rund einhundert Windkraftanlagen. Für seine Ausführungen erntete Schröder starken Applaus.

 

Vor allem zwei Kernbotschaften betonte Schröder bei der Veranstaltung. Erstens kritisierte er die Art und Weise der Umsetzung der „Energiewende“ durch die Altparteien: „Die Energiewende verlief völlig chaotisch und unkoordiniert. Weder gab es die nötigen technischen Voraussetzungen zur Durchführung, noch wurden der Atom- und der nun anstehende Braunkohleausstieg hinreichend vorbereitet.“ Zweitens betonte Schröder das bereits im Jahr 2014 im Landtag erfolgte Votum seiner Fraktion für die 10-H-Abstandsregelung. Die Regelung besagt, dass Windräder den zehnfachen Abstand ihrer Höhe von Wohngebieten haben müssen. Schröders Fazit zur Veranstaltung: „Neben Mitleidsbekundungen für die Betroffenen hatten die Vertreter der Altparteien nur wenig zukunftsweisende Änderungskonzepte vorzutragen, die dem Windkraftausbau entgegengestanden hätten.“

Sven Schröder bei der Einwohnerversammlung in Pitschen-Pickel: „Neben Mitleidsbekundungen für die Betroffenen hatten die Vertreter der Altparteien nur wenig zukunftsweisende Änderungskonzepte vorzutragen, die dem Windkraftausbau entgegengestanden hätten“

Pressekonferenz der AfD-Fraktion

Ein absurdes Schreiben erhielt kürzlich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz. Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) ermahnte Kalbitz darin, weil der AfD-Abgeordnete in Bezug auf die Linken-Politikerin Anita Tack gesagt hätte, dass diese „auf die Sondermülldeponie der Geschichte“ gehöre und dass er sich schon „freue, auf diesem Grab zu tanzen“. Auf der Grundlage dieser Falschbehauptung warf Dombrowski Kalbitz vor, die Menschenwürde der Abgeordneten Tack verletzt zu haben. In Wahrheit bezog Kalbitz sich mitnichten auf die Abgeordnete Tack, sondern auf die Linkspartei, sodass der Begriff „Grab“ hier als Metapher für das politische Grab der Linkspartei gemeint war. Erstaunlicherweise landete Dombrowskis verquerer Brief bei der „Lausitzer Rundschau“, bevor er bei Kalbitz landete. Die Zeitung wiederum schien es unnötig zu finden, vor der Veröffentlichung des Artikels bei Kalbitz nach seiner Sichtweise zu fragen. Bei der Pressekonferenz kritisierte Kalbitz beide Akteure scharf.


Anschließend äußerte sich der innenpolitische Sprecher Thomas Jung zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im Straßenverkehr. Den Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung über die Verschleierung im Straßenverkehr bewertet Jung als neu regelungsbedürftig. Die Landesregierung solle daher über den Bundesrat initiativ werden, um die Vermummung im Straßenverkehr zu verhindern, sodass Bußgelder kassiert oder Fahrverbote ausgesprochen können. Es dürfe nicht über einen Umweg mit Sonderrechten dazu kommen, dass die Scharia Einzug in Brandenburg hält, betonte Jung. Ein weiteres Thema von Thomas Jung war das Skandal-Urteil des Cottbuser Landgerichts, das einen muslimischen Asylbewerber aus kultuerellen Gründen milder verurteilte, nachdem der Täter seiner Frau die Kehle durchschnitt. Jung betonte bei der Pressekonferenz, dass es völllig inakzeptabel sei, Muslimen vor Gericht Sonderrechte einzuräumen.


Die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin stellte bei der Pressekonferenz einen AfD-Antrag vor, der die Landesregierung dazu auffordert, einen Runden Tisch gegen Armut einzusetzen. Diesen Runden Tisch sieht Bessin deshalb als wichtig an, weil Problematiken der Armut - unter anderem in armutsgefährdeten Familien - deutlicher angesprochen werden müssten als bisher, damit endlich mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog gegen Armut in allen Erscheinungsformen vorgegangen werden kann. Während sich der rot-rote Antrag nur auf Kinderarmut bezieht, betont die AfD-Fraktion, dass Armut in ihrem Ganzen bekämpft werden muss. Bessin wies außerdem darauf hin, dass man Armut nicht nur anhand des Einkommens, sondern auch anhand von kultureller Teilhabe und sozialer Vernetzung definieren müsse. „Es muss endlich gehandelt werden!“, fordert Bessin. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Kinderarmut hatte vor einiger Zeit ergeben, dass die Landesregierung zu diesem Thema viel zu wenig Informationen hat. Unter anderem hatte Rot-Rot keine Zahlen zu Kindern, die möglicherweise über keinen festen Wohnsitz verfügen. Auch bei den finanziellen Auswirkungen von Therapiebedürftigkeit bei Kindern oder bei der durch Kinderarmut hervorgerufenen mangelnden Parizipation an kulturellen Angeboten tappt die Landesregierung im Dunkeln.

Abschließend widmete sich der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer dem Chaos beim Mathematik-Abitur und betonte dabei, dass die AfD-Fraktion sich stark dafür eingesetzt habe, dass das von der Landesregierung mitverantwortete Chaos eine einmalige Sache bleibe. Das Gutachten des Mathematik-Professors Ulrich Kortenkamp habe „die Verantwortung weitgehend von der Politik entfernt“ und die Schuld den Lehrern in die Schuhe geschoben, so Königer. Umso besser, dass der habilitierte Mathematiker Helmut Assing bei der Pressekonferenz sein Gegengutachten vorstellen konnte. Seit fünf Jahren beschäftigt sich Assing wissenschaftlich mit dem Abitur in Brandenburg. Nachdem er das Kortenkamp-Gutachten studiert und ausgewertet hatte, kommt er bei der Pressekonferenz in einigen Punkten zu anderen Ansichten als Kortenkamp. So betonte Assing, dass das Mathematik-Abitur in Brandenburg schwerer gewesen sei als im Vorfeld, und dass die Schüler davon überrascht gewesen seien. Denn Brandenburg habe das Niveau jahrelang abgesenkt.

Pressekonferenz der brandenburgischen AfD-Fraktion: Themen waren unter anderem ein Brief an den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, sowie das Cottbuser Skandal-Urteil, Vollverschleierung im Straßenverkehr, Kinderarmut und das Chaos beim diesjährigen Mathematik-Abitur in Brandenburg

Veranstaltung mit Maas: SPD protegiert Zensur

Zu einer Veranstaltung mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema „Hate speech“ und „Fake news“ lud heute die SPD-Fraktion in den Landtag. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, ist nicht begeistert von der Zusammenkunft: „Die SPD-Fraktion hätte sich von Bundesjustizminister Maas distanzieren sollen, anstatt ihrem zensurwütigen Genossen auch noch eine Bühne für seine dreisten Pläne zu bieten. Bereits der im Titel der Veranstaltung genannte Begriff „Fake news“ ist ein reiner Propagandabegriff, der sich einseitig gegen das Internet richtet und zur Diskreditierung unerwünschter Medienportale dienen soll.“

 

Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz, so Kalbitz weiter, animiere Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam, denn die drakonischen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro drohen dem Unternehmen zwar bei einer nicht erfolgten Löschung von rechtswidrigen Kommentaren, nicht jedoch bei einer ungerechtfertigten Löschung von unproblematischen Kommentaren. Zweifellos gebe es grenzwertige und strafbare Beiträge im Internet, sagte Kalbitz. Für die juristische Verfolgung von Beleidigungen, Gewaltaufrufen und anderen Delikten gebe es jedoch bereits entsprechende Straftatbestände, die bei Vorliegen einer Anzeige zur Anwendung kommen können.

 

Für Kalbitz steht fest: „Ein zusätzliches Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist überflüssig und als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu interpretieren. Die SPD sollte lieber für ausreichendes Justizpersonal sorgen, anstatt unbescholtene Bürger mit missliebiger politischer Meinung per Zensurgesetz in die Mangel zu nehmen.“ Übrigens: Obwohl es sich bei der Veranstaltung mit Heiko Maas eigentlich um eine öffentliche Podiumsdiskussion handelte, wurde dem Pressesprecher der AfD-Fraktion, Marcus Schmidt, der Zutritt als Gast verwehrt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck: „Die SPD sollte lieber für ausreichendes Justizpersonal sorgen, anstatt unbescholtene Bürger mit missliebiger politischer Meinung per Zensurgesetz in die Mangel zu nehmen“ / Bild: Wikimedia.org, Benutzer Sandro Halank

Bürgerdialog in Werder

Während die SPD-Fraktion bei ihrer Podiumsdiskussion mit Heiko Maas missliebige AfD-Teilnehmer nicht als Gast zulässt, dürfen bei den Veranstaltungen der AfD alle Interessierten am Dialog teilnehmen. Am heutigen Abend stellten sich die AfD-Abgeordneten Steffen Königer und Alexander Gauland beim Bürgerdialog in Werder den Fragen und Diskussionsbeiträgen des Publikums. Ein Schwerpunkt lag auf Fragen zur Bildungspolitik, die von Königer in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher beantwortet wurden.

Bürgerdialog in Werder: Steffen Königer und Alexander Gauland stellen sich den Fragen und Diskussionsbeiträgen

Mittwoch, 14.Juni 2017

Demokratie in Brandenburg mit Leben füllen

Anlässlich des 25.Jahrestags der Annahme der brandenburgischen Landesverfassung durch die Bürger hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg bekräftigt. Ein Vierteljahrhundert nach der Annahme der brandenburgischen Landesverfassung sei es endlich an der Zeit, Demokratie und Bürgerbeteiligung mit Leben zu füllen, findet van Raemdonck: „Als Rechtsstaats- und Verfassungspartei feiern auch wir das heutige Jubiläum, das uns aber auch daran erinnert, dass Defizite in punkto Debattenkultur und Mitbestimmung behoben werden müssen. Die Gesetzentwürfe unserer Fraktion, die unter anderem die Anzahl der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften von bisher 80.000 auf 40.000 senken sollten, wurden von den Altparteien leider abgelehnt.“ Die AfD-Fraktion werde jedoch bei den Bemühungen um eine Stärkung der direkten Demokratie nicht locker lassen und sich „auch weiterhin das Recht nehmen, die Landesregierung daran zu erinnern, dass das Volk in einer Demokratie der Souverän ist.“

Am heutigen Nachmittag fand auch der Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Landesverfassung im Potsdamer Nikolaisaal statt. Prominente Gäste wie der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Rüdiger Postier waren gekommen. Letzterer überraschte den Saal mit erfrischend deutlicher Kritik an der Justizpolitik der Landesregierung. Er befürchte, so Postier, dass in Brandenburg bald Zustände herrschten, bei denen man auf den Mangel gar nicht mehr hinweisen müsse, weil er sowieso offentsichtlich wäre. Postier forderte, dass die Landesregierung dem unbedingten Anspruch der Verfassung nachkommen müsse, dass jeder Bürger einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren habe. Von den anwesenden AfD-Abgeordneten erhielt Postier Beifall für diese klaren Worte.

Apropos AfD-Abgeordnete: Ein Reporter der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ wollte nur einen AfD-Abgeordneten gesehen haben und schrieb im Zeitungsbericht mit hämischem Zungenschlag: „Vertreter aus allen Parteien waren anwesend, auch eine Abgeordnete der AfD.“ Tatsächlich waren mit Birgit Bessin, Thomas Jung, Steffen Königer und Sven Schröder jedoch nicht ein, sondern vier AfD-Abgeordnete vor Ort. Nachdem die „Märkische Allgemeine Zeitung“ von der Pressestelle der AfD-Fraktion auf den Fehler hingewiesen wurde, fand sich in der Online-Version des Artikels später ein veränderter Satz: „Vertreter aus allen Parteien waren anwesend.“

Hier können Sie den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg einsehen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1168.pdf

Hier findet sich der AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1500/1536.pdf

Der Antrag der AfD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen ist unter folgendem Link einsehbar:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf

Blick auf das Potsdamer Landtagsschloss und die evangelische Nikolaikirche: „Ein Vierteljahrhundert nach der Annahme der brandenburgischen Landesverfassung ist es endlich an der Zeit, Demokratie und Bürgerbeteiligung mit Leben zu füllen“ / Bild: Pixabay.com

Donnerstag, 15.Juni 2017

Wirtschaftsförderung muss effektiver werden

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bringt in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag für eine transparentere und effektivere Wirtschaftsförderung ein.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, ist diesbezüglich unzufrieden mit der Landesregierung. Seit langem werde zwar von der Landesregierung das Prinzip ,Stärken stärken‘ postuliert. Es soll dazu führen, dass potente Unternehmen sich ansiedeln und unterstützt werden. Gleichzeitig sollen aber auch Exportmöglichkeiten bestehender Unternehmen in Brandenburg unterstützt werden. Doch inzwischen stellen wir jedoch fest, dass der brandenburgische Export über keine breite Branchen- und Unternehmensbasis verfügt, beklagt Schade: „Die Politik der Landesregierung hat sich als zu kurzsichtig erwiesen und zeigt, dass eine Vielzahl an Wirtschaftsförderinstitutionen in Brandenburg ihren Aufgaben nicht gerecht werden.“ Aus diesem Grund benötige Brandenburg eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung, die steuert und nicht nur verwaltet. „Unser Antrag zur Straffung der Wirtschaftsförderung ist vor diesen Hintergrund umso notwendiger. Die Brandenburger Wirtschaftsförderung muss transparenter und effektiver werden. Das gelingt mit der Bündelung von Kompetenzen und der Abrechenbarkeit von Leistungen.“

Erfolgreiche Geschäftsleute: „Die Brandenburger Wirtschaftsförderung muss transparenter und effektiver werden - das gelingt mit der Bündelung von Kompetenzen und der Abrechenbarkeit von Leistungen.“ / Bild: Pixabay.com

Freitag, 16.Juni 2017

Rot-Rotes Chaos in der Justizpolitik

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet die Justizpolitik der Landesregierung als katastrophale Fehlleistung. Anlass ist die vom Haushaltsausschuss beschlossene Erhöhung des Personalbestands bei Richtern und Gerichtsmitarbeitern um lediglich 26 Stellen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas greift die eigenen Genossen an und warnt, dass der Richtermangel zur Gefahr für die innere Sicherheit werden könne. Und obwohl selbst der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig in seinem Bundesland eine Erhöhung des Personalbestands bei Richtern und Gerichtsmitarbeitern um 33 Stellen für erforderlich hielt, konnte er nur 26 durchsetzen. Bei den 30 weiteren Stellen pro Jahr, die seines Erachtens jährlich für den Personalumbau nötig wären, bleibt er in den Verhandlungen stecken. Wir werden Zeuge eines rot-roten Chaos in der Justizpolitik. Zugleich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung ihren mehr als 30.000 Landesbeamten und Richtern zu niedrige Bezüge zahlte. Lediglich rund 300 Beamte konnten sich vor Gericht gegen die zu Unrecht einbehaltenen Bezüge wehren, während der Rest weitgehend leer ausgeht. Diese Zweiklassengesellschaft muss ebenfalls als Ergebnis rot-roter Sparpolitik bewertet werden.“

Gerichtshammer: „Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas greift die eigenen Genossen an und warnt, dass der Richtermangel zur Gefahr für die innere Sicherheit werden könne / Bild: Pixabay.com

Entwurf für Wolfsverordnung ist eine Farce

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hält den von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) vorgestellten Entwurf für eine brandenburgische Wolfsverordnung für eine Farce. Der Entwurf für die Wolfsverordnung habe mit Tierschutz nichts zu tun, sondern stehe im krassen Gegensatz dazu, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. „Der Wolf ist zwar geschützt, darf aber gequält werden. Solange sich ein Wolf noch auf „mindestens drei Beinen“ humpelnd vom „Unfallort fortbewegen“ kann, soll er laut Verordnungsentwurf der Natur überantwortet werden, anstatt ihn mit einem Gnadenschuss erlösen zu können.“ Was bei Haustieren gestattet sei, werde beim Wolf untersagt, kritisiert der Abgeordnete. „Schwerverletzte Tiere sollen nach einem Unfall sich selbst überlassen bleiben und qualvoll verenden.“ Auch in anderen Punkten werfe der Entwurf der Wolfsverordnung viele Fragen auf. So etwa in Bezug darauf, wer den sogenannten „Problemwolf“ identifizieren soll und wer berechtigt ist, Warnschüsse abzugeben, falls sich ein Wolf einem Menschen auf eine Entfernung von weniger als 30 Metern nähert. Schröder: „Es dürfte wohl kaum zu jeder Zeit ein Jäger in der Nähe sein, wenn sich solche Dinge ereignen.“ Die AfD-Fraktion sehe „beim Entwurf für die Wolfsverordnung noch erheblichen Änderungsbedarf.“

Wolf im Wald: „Der Entwurf für die Wolfsverordnung hat mit Tierschutz nichts zu tun, sondern steht im krassen Gegensatz dazu“ / Bild: Pixabay.com

Samstag, 17.Juni 2017

Alexander Gauland zum Jahrestag des 17.Juni 1953

Anlässlich des 64.Jahrestags des Volksaufstands am 17.Juni hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit einer Erklärung zu Wort gemeldet:

„Heute vor 64 Jahren formierten sich mehrere hunderttausend Arbeiter in der gesamten DDR zu Demonstrationszügen. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde durch den rücksichtslosen Versuch des SED-Regimes ausgelöst, in der DDR den Sozialismus  aufzubauen. Die Demonstranten forderte freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit  – und die Einheit Deutschlands.


Die Ost-Berliner Machthaber, die sich auf die Bajonette der Roten Armee stützten, schlugen erbarmungslos zurück. Die Demonstrationen und Kundgebungen, die an mehr als 700 Orten in der gesamten DDR stattfanden, wurden von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen kamen dabei ums Leben oder wurden später hingerichtet, Hunderte schwer verletzt, Tausende zu häufig mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.


Ob den Aufständischen die Folgen ihres Handelns zu Beginn bewusst waren? Vermutlich nicht. Aber sie bewiesen Mut, sich dem SED-Regime entgegenzustellen und für ihre Freiheit zu kämpfen. Heute würden man sagen: Die Deutschen in der DDR zeigten Zivilcourage.
Es ist daher wichtig, dass wir die Erinnerung  an den von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagenen Aufstand vom 17. Juni 1953 wachhalten. Die Opfer mahnen uns, uns tagtäglich mit ganzer Kraft für Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland einzusetzen.“

Alexander Gauland: „Die Opfer mahnen uns, uns tagtäglich mit ganzer Kraft für Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland einzusetzen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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