Pressemitteilung
22. August 2017

  

25 Jahre Landesverfassung: Demokratie in Brandenburg endlich mit Leben füllen

 

Anlässlich des 25.Jahrestags der Annahme der brandenburgischen Landesverfassung durch die Bürger hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg bekräftigt.

Der Sprecher der AfD-Fraktion für direkte Demokratie, Rainer van Raemdonck, teilt dazu mit: „Ein Vierteljahrhundert nach der Annahme der brandenburgischen Landesverfassung ist es endlich an der Zeit, Demokratie und Bürgerbeteiligung mit Leben zu füllen. Als Rechtsstaats- und Verfassungspartei feiern auch wir das heutige Jubiläum, das uns aber auch daran erinnert, das Defizite in punkto Debattenkultur und Mitbestimmung behoben werden müssen. Die Gesetzentwürfe unserer Fraktion, die unter anderem die Anzahl der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften von bisher 80.000 auf 40.000 senken sollten, wurden von den Altparteien leider abgelehnt. Wir werden bei den Bemühungen um eine Stärkung der direkten Demokratie jedoch nicht locker lassen und uns auch weiterhin das Recht nehmen, die Landesregierung daran zu erinnern, dass das Volk in einer Demokratie der Souverän ist.“

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1168.pdf

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1500/1536.pdf

Antrag der AFD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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