Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Rot-Rotes Chaos in der Justizpolitik

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet die Justizpolitik der Landesregierung als katastrophale Fehlleistung. Anlass ist die vom Haushaltsausschuss beschlossene Erhöhung des Personalbestands bei Richtern und Gerichtsmitarbeitern um lediglich 26 Stellen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas greift die eigenen Genossen an und warnt, dass der Richtermangel zur Gefahr für die innere Sicherheit werden könne. Und obwohl selbst der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig in seinem Bundesland eine Erhöhung des Personalbestands bei Richtern und Gerichtsmitarbeitern um 33 Stellen für erforderlich hielt, konnte er nur 26 durchsetzen. Bei den 30 weiteren Stellen pro Jahr, die seines Erachtens jährlich für den Personalumbau nötig wären, bleibt er in den Verhandlungen stecken. Wir werden Zeuge eines rot-roten Chaos in der Justizpolitik. Zugleich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung ihren mehr als 30.000 Landesbeamten und Richtern zu niedrige Bezüge zahlte. Lediglich rund 300 Beamte konnten sich vor Gericht gegen die zu Unrecht einbehaltenen Bezüge wehren, während der Rest weitgehend leer ausgeht. Diese Zweiklassengesellschaft muss ebenfalls als Ergebnis rot-roter Sparpolitik bewertet werden.“

 

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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