Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11 Dezember 2017  - Auflage: 1197

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Eine Woche der Bürgerdialoge

Kreuz und quer durch Brandenburg reisten die AfD-Landtagsabgeordneten in dieser Woche, um den Bürgern die Anliegen und Positionen der AfD-Fraktion näherzubringen: Gleich drei Bürgerdialoge in Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland), sowie in Bad Saarow (Oder-Spree) und Cottbus standen auf dem Programm. Von der Europapolitik über die Einwanderungskrise bis zur sozialen Gerechtigkeit wurde dabei eine breite Themenpalette geboten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre von „Unsere Woche im Parlament“!

Nachtrag vom Freitag, 16.Juni 2017

Wirtschaftsausschuss auf Russlandreise

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, konnte heute den Blick weit über den Tellerrand des Brandenburger Landtags hinaus richten. Die Informationsreise des Ausschusses für Wirtschaft und Energie führte Schade nach Sankt Petersburg und in die Oblast Leningrad. Die Mitglieder des Ausschusses konnten sind dort mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltungen austauschen.

Informationsreise des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Austausch mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltungen / Bild: Landtag Brandenburg

Montag, 19.Juni 2017

Finanzierung von „Freiland“ ist ein Skandal

Die Woche beginnt mit der Vorstandssitzung der AfD-Fraktion. Außerdem kritisiert die Fraktion am Montag das sogenannte „Demotraining“ im Potsdamer Jugendzentrum „Freiland“ und fordert die Streichung der finanziellen Mittel für die Einrichtung. In dem von der Stadt Potsdam mit rund 190.000 Euro geförderten „Freiland“ bot die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ unter anderem Schulungen für Sitzblockaden gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg an.

„Der linksradikale Mob wird von der Stadt Potsdam unverhohlen mit Steuergeldern subventioniert“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für die Verteidigung des Rechtsstaates riskieren.“ Die AfD-Fraktion, so Kalbitz, fordere die unverzügliche Schließung dieses sogenannten „Jugendzentrums“, das augenscheinlich einen ideologischen Nährboden für linksextreme Ausschreitungen biete. „Wer wie der Falken-Sprecher Steffen Wolke davon schwadroniert, dass man „kein Tränengas einatmen“ solle und dass „ungerechtfertigte Polizei-Aktionen“ gefilmt werden sollen, der will nicht nur seine Meinung in einer friedlichen Demonstration zum Ausdruck bringen, sondern ist auf Krawall eingestellt.“ Die Subventionierung linksextremer Strukturen durch die Altparteien werde die AfD-Fraktion auch in Zukunft kontinuierlich anprangern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt: „Eine oftmals undurchsichtige Förderpolitik muss endlich transparent gemacht werden, damit die Finanzierung linksradikaler Projekte gegebenenfalls sichtbar wird und abgestellt werden kann. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Jugendliche mit Steuergeldern indoktriniert und zu Widerstandshandlungen angestiftet werden.“

Sitzblockade linker Demonstranten: „Die Subventionierung linksextremer Strukturen durch die Altparteien werden wir auch in Zukunft kontinuierlich anprangern.“ / Bild: hKlbOhNe

Maßnahmen gegen Pflegebetrug ergreifen

Vor wenigen Wochen war ein bundesweites Netz aus 230 Pflegediensten mit osteuropäischen Gründern aufgedeckt worden, das systematischen Betrug betrieben hat. Angesichts der aktuellen Diskussion über diese Problematik hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, Konsequenzen gefordert: „Allein die AOK Nordost hat innerhalb von fünf Jahren bei der Staatsanwaltschaft Potsdam 66 Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege in Brandenburg. Im Milliardengeschäft mit der Pflege tummeln sich zahlreiche, oftmals osteuropäische Organisationen.“ Hier müsse dem Missbrauch schleunigst mit mehr Fahndern zu Leibe gerückt werden, forderte Jung. „Die Einrichtung von speziellen Fahndungsgruppen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Problematik ist zwingend erforderlich.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck, ergänzt: „Selbstverständlich darf man keinen Generalverdacht gegen alle Pflegedienste aussprechen. Doch angesichts der Tatsache, dass rund 78 Prozent der Pflegebedürftigen in Brandenburg zu Hause gepflegt werden, sollte genau hingesehen werden, denn mangelnde Kontrolle verführt zum Betrug.“

Ältere Frau beim Spazieren: „ Die Einrichtung von speziellen Fahndungsgruppen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Problematik ist zwingend erforderlich“

Dienstag, 20.Juni 2017

Schweriner Erklärung unterzeichnet

Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Jung hat heute die Schweriner Erklärung zur Innenpolitik der AfD mitunterzeichnet. Die Erklärung wurde bei einem Treffen der innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Bürgerschaften in Schwerin ausgearbeitet.

Hier geht es zur Schweriner Erklärung:

http://afd-fraktion-mv.de/index.php/2017/06/20/innenexperten-der-afd-fraktionen-verabschieden-schweriner-erklaerung/

Thomas Jung beim Treffen der innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Bürgerschaften: Schweriner Erklärung zur Innenpolitik unterzeichnet

AfD-Fraktion kondoliert

Als Bundeskanzler war Helmut Kohl 16 Jahre lang für die Geschicke Deutschlands verantwortlich. In der vergangenen Woche starb der CDU-Politiker im Alter von 87 Jahren. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland trug sich heute im Brandenburgischen Landtag in das Kondolenzbuch ein.

Alexander Gauland: Eintrag ins Kondolenzbuch für Helmut Kohl

Pressekonferenz der AfD-Fraktion

Für die AfD-Fraktion standen heute wieder die Fraktionssitzung und die wöchentliche Pressekonferenz auf dem Programm. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, blickte bei der Pressekonferenz auf die Anhörung zur Beamtenbesoldung bei der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zurück. Galau verwies darauf, dass die Landesregierung in den Jahren 2004 bis 2014 zu niedrige Beträge an die Beamten ausgezahlt hatte, sodass ein verfassungswidriger Zustand entstanden ist.

Der zwischenzeitlich von Rot-Rot ins Gespräch gebrachte Vorschlag, lediglich jene 300 Beamten zu entschädigen, die rechtlich gegen die unvollständige Entlohnung vorgingen, ist für Galau völlig unzureichend. Später wurde geplant, dass allen Beamten lediglich eine Entschädigung von 2.000 Euro ausgezahlt wird. Galau wies allerdings darauf hin, dass die Landesregierung ursprünglich 3.000 bis 5.000 Euro an die 300 Beamten zahlen wollte. Daher, so Galau, stecke überhaupt keine Logik dahinter, wenn alle Beamten nun nur 2.000 Euro bekommen sollen. Die Landesregierung wolle mit der Festlegung auf den Betrag von 2.000 Euro lediglich den Haushalt sanieren und nach Kassenlage entscheiden. Das sei aber nicht akzeptabel, denn die verfassungswidrig einbehaltenen Beträge müssten vollständig zurückgezahlt werden.  (Hier geht es zum Video)

 Zukunftsplan zur Steigerung der Geburtenrate

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung scheinen auch manche Besucher des Potsdamer Jugendzentrums „Freiland“ zu stehen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz bezeichnete es bei der Pressekonferenz als „völlig skandalöse Angelegenheit“, dass das „Freiland“ mit Steuergeldern ausgestattet werde, obwohl dort Sitzblockaden trainiert werden. Kalbitz prangerte auch an, dass linksextreme Gewaltakte von SPD, Grünen und Linken „relativ stillschweigend toleriert“ werden.

Die aktuellen linksextremen Anschläge auf Bahngleise könne man durchaus bereits als Terrorismus bezeichnen, sagte Kalbitz. Der AfD-Abgeordnete warnt vor einer Verharmlosung und bezeichnet den Linksextremismus als die derzeit „gefährlichste Form der politischen Gewalt in der Gegenwart.“ Das Mindeste, was man erwarten könne, sei daher die Einstellung der Finanzierung solcher Strukturen. Die AfD lehne jede Form der gewalttätigen politischen Auseinandersetzung ab, betonte Kalbitz. (Hier geht es zum Video)

Abschließend stellte die familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin bei der Pressekonferenz den Antrag der AfD-Fraktion für einen Zukunftsplan zur Steigerung der Geburtenrate in Brandenburg vor. In Brandenburg habe die Geburtenrate im Jahr 2015 lediglich bei 1,53 Kindern pro Frau gelegen, rechnete Bessin vor. Die Statistiker gingen für das Jahr 2030 von einem signifikanten Bevölkerungsmangel in Brandenburg aus. Die Geburtenrate müsse daher auf 2,3 Kinder pro Frau angehoben werden. (Hier geht es zum Video)

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Abgeordnete erläutern ihre Positionen zu den Themen Beamtenbesoldung, Linksextremismus und Familienpolitik

Bürgerdialog in Fredersdorf-Vogelsdorf

Der erste Bürgerdialog dieser Woche führte die AfD-Fraktion nach Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland). Neben den brandenburgischen AfD-Abgeordneten Franz Wiese und Christina Schade konnte die Veranstaltung auch mit parlamentarischem Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern aufwarten: Der dortige Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Thematisch ging es bei dem gute besuchten Bürgerdialog unter anderem um Europapolitik, Masseneinwanderung und die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Brandenburg.

Bürgerdialog in Fredersdorf-Vogelsdorf: Parlamentarischer Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern

Mittwoch, 21.Juni 2017

Auf dem Wochenmarkt in Trebbin

Unsere Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung waren am Mittwoch auf einem Wochenmarkt in Trebbin im Landkreis Teltow-Fläming. Dort informierten sie die Bürger bei sommerlichen Temperaturen und blauem Himmel über unsere parlamentarische Arbeit im Brandenburgischen Landtag.

Viele Bürger, die auf dem Wochenmarkt ihre Einkäufe erledigt haben, waren begeistert und zugleich auch überrascht von der Arbeit der AfD-Landtagsfraktion zu lesen. Mehrfach wurden die Abgeordneten auf die geringe Präsenz in den Zeitungen angesprochen und warum die Journalisten nicht öfter über die Arbeit und sondern meistens nur über Skandale der AfD berichten würden.

Bürgerdialog in Bad Saarow

Auch beim Bürgerdialog in Bad Saarow (Oder-Spree) hatten Interessenten, Sympathisanten, Kritiker und Gegner der AfD die erneute Gelegenheit zur Diskussion. Die AfD-Abgeordneten Franz Wiese, Andreas Kalbitz und Birgit Bessin diskutierten mir rund 35 Teilnehmern über Themen wie soziale Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik.

Rege Diskussion in Bad Saarow: Sozialpolitik und wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund (v.l.n.r.: Veranstaltungsreferent Lars Hünich, sowie die AfD-Abgeordneten Franz Wiese, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin)

Drohnen zur Verbrechensbekämpfung erforderlich

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, Drohnen für die Verbrechensbekämpfung einzusetzen. „Der Einsatz von Drohnen zur Verbrechensbekämpfung ist unbedingt erforderlich und wird in anderen Bundesländern längst praktiziert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung. Nur der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter habe sich mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erneut sehr lange Zeit gelassen, beklagt Jung. Zur Gefahrenabwehr bei einer modernen Polizei gehören für Jung auch die von der AfD-Fraktion geforderten Elektroschocker, sowie biometrische Erkennungsprogramme, Körperkameras und eine Verstärkung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. „Doch bei diesen Punkten schläft sich der Innenminister noch aus“, kritisiert der Abgeordnete.

Drohne in der Luft: „Der Einsatz von Drohnen zur Verbrechensbekämpfung ist unbedingt erforderlich und wird in anderen Bundesländern längst praktiziert“ / Bild: Pixabay.com

Eine Insolvenz voller Ungereimtheiten

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag verlangt konsequentere Aufklärung über Ablauf und Hintergründe der Übernahme des Eberswalder Bahnwerks durch die rot-rote Landesregierung. Die Insolvenz des Bahnwerks stand heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Übernahme des Werkes durch einen neuen Investor und einer Landesbürgschaft zu Beginn des Jahres arbeiten dort nur noch 60 Arbeitnehmer.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, teilt dazu mit: „Die Prüfungsinstanzen für die Bürgschaftsvergabe haben offenbar versagt. Anders ist es nicht zu erklären, dass kurz nach der Übernahme trotz der Begutachtung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft plötzlich eklatante Brandschutzprobleme auftraten. Auch die Tatsache, dass der fehlende Tarifvertrag zum Problem wurde und eine plötzliche Zahlungsunfähigkeit eintrat, ist nicht ohne ein Versagen der Prüfungsinstanzen erklärlich. Selbst nach den vorliegenden Absichtserklärungen waren die Auftragsbücher voll.

Diese und andere Ungereimtheiten konnte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber nicht aufklären. Der Beantwortung vieler berechtigter Fragen wich er aus - beispielsweise den Fragen nach dem neuen Interessenten. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses interessiert man sich schließlich für die Frage, ob es sich dabei um einen Bieter aus den alten Übernahmeverhandlungen aus dem Dezember 2016 handelt. Die AfD-Fraktion wollte lediglich eine Ja- oder Nein-Antwort erhalten, wurde jedoch im Unklaren gelassen. Auch stellt sich die Frage, wieso nun Qualifizierungsmaßnahmen notwendig sind und weshalb das Bahnwerk so kurze Zeit nach der Übernahme eines professionellen Erwerbers zahlungsunfähig wurde. Diese sich aufdrängenden Fragen beantwortete der Minister nicht, weshalb wir ihn auffordern, endlich für klare Aufklärung zu sorgen.“

Die Bahn im Blick: „Auch stellt sich die Frage, wieso nun Qualifizierungsmaßnahmen notwendig sind und weshalb das Bahnwerk so kurze Zeit nach der Übernahme eines professionellen Erwerbers zahlungsunfähig wurde“

Donnerstag, 22.Juni 2017

Ein Tag - fünf Orte

Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade war wieder in Brandenburg unterwegs. An einem Tag besuchte sie fünf Orte in der Uckermark und sprach dabei mit den Brandenburgern über gravierende Probleme in der Region. Auch wenn die Landesregierung sich gerade auf ihren Lorbeeren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausruht, darf die Uckermark nicht vergessen werden. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei 12,2 Prozent (Stand Mai 2017). Es reicht auch nicht nur die großen Unternehmen die sogenannten „Global Player“ zu fördern, wir benötigen auch eine Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Region. Hinzukommt kommt die unsägliche Kreisgebietsreform. Viele Bürger befürchten, dass die Uckermark im Zuge der Kreisgebietsreform noch mehr abgehängt wird und die Landesregierung sich vollkommen auf den Speckgürtel konzentrieren wird.
Rundum war es wieder eine erfolgreiche Aktion, bei der die Abgeordnete Schade viel Zustimmung der Menschen für die Politik der Alternative für Deutschland in der Uckermark  erntete. Unterstützt wurde Frau Schade von Mitgliedern des Kreisverbandes Uckermark und Barnim.

Agrarprodukte brauchen bessere Vermarktung

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag spricht sich für die Einrichtung einer Internetplattform für die Direktvermarktung von Agrarprodukten aus, um verbesserte Absatzmöglichkeiten für Landwirte zu schaffen und einen Beitrag zur Digitalisierung der Landwirtschaft zu leisten. „Die Landesregierung sollte unbedingt eine bundesweite Online-Vermarktungsplattform für Agrarprodukte unterstützen, um den Erzeugern dieser Produkte bessere Absatzchancen zu bieten“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. Denn dies käme nicht zuletzt unseren qualitativ hochwertigen, heimischen Produkten zugute, deren Vielfalt wir unbedingt auch im Netz den Verbrauchern präsentieren sollten, so der Abgeordnete. „In Zeiten einer unsteten Preisentwicklung in der Agrarwirtschaft müssen wir über alle Optionen nachdenken, die unseren Landwirten eine solidere wirtschaftliche Basis bieten können.“

Frisches Gemüse: „In Zeiten einer unsteten Preisentwicklung in der Agrarwirtschaft müssen wir über alle Optionen nachdenken, die unseren Landwirten eine solidere wirtschaftliche Basis bieten können“

Vorschläge zur Beamtenbesoldung unzureichend

Nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert die AfD-Fraktion erneut den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, bilanziert den Verlauf der Sitzung: „Der heute vorgelegte überarbeitete Entwurf der Landesregierung für ein Besoldungsgesetz, das einen Ausgleich für die zwischen 2004 und 2014 unrechtmäßig vom Land einbehaltene Besoldung schaffen soll, ist völlig unzureichend. Mit der Auszahlung eines sogenannten „Attraktivitätszuschlags“ in Höhe von insgesamt 2.000 Euro pro Beamten bleibt Rot-Rot deutlich hinter dem von der Gewerkschaft der Polizei berechneten Rückzahlungsbedarf zurück.“

Im Übrigen sei es unangemessen, so Galau, dass die den Beamten zustehenden Rückzahlungen von der Landesregierung als „Attraktivitätszuschlag“ bezeichnet werden. „Die Landesregierung will damit offenbar suggerieren, dass sie freiwillige, zusätzliche Geschenke an die Beamten verteilen würde. Dass die von der verfassungswidrig geringen Besoldung am Meisten betroffenen Versorgungsempfänger mit einer Rückzahlung von nur rund 1.000 Euro abgespeist werden, ist für die Betroffenen ebenfalls eine herbe Enttäuschung.“ Galau forderte die Landesregierung dazu auf, „unverzüglich für einen verfassungsgemäßen Zustand zu sorgen und die unrechtmäßig einbehaltenen Beträge restlos zurückzuzahlen.“

Grundgesetz: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, unverzüglich für einen verfassungsgemäßen Zustand zu sorgen und die unrechtmäßig einbehaltenen Beträge restlos zurückzuzahlen“ / Bild: Tim Reckmann

Empfang des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Landtag

Am Donnerstag war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem Antrittsbesuch im Potsdamer Landtag. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin nutzte die Gelegenheit, das Staatsoberhaupt zu fragen, warum er sich angesichts der ständigen Angriffe auf die AfD bislang nicht zu Wort gemeldet hat. Zur Erinnerung: Vor dem AfD-Parteitag im April in Köln hatte es massive Anfeindungen von Linksextremisten gegeben – bis hin zu Morddrohungen. Daraufhin hatte der Bundesvorstand der AfD einen Brief an Steinmeier geschrieben und ihn gebeten, öffentlich zur Mäßigung aufzurufen. Doch diesem Wusch kam der Bundespräsident nicht. So richtig erklären konnte Steinmeier sein Schweigen bei seinem Besuch in Potsdam nicht. Er kündigte allerdings an, die Parteien vor der Bundestagswahl zu einem fairen Wahlkampf aufzurufen.

Foto: Landtag Brandenburg

Foto: Landtag Brandenburg

Freitag, 23.Juni 2017

Bürgerdialog in Cottbus

 

Heute Abend fand unser vorerst letzter Bürgerdialog vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 statt. Der Grund: Die Parteien dürfen ihren Wahlkampf nicht mit Fraktionsmitteln unterstützen. Aus diesem Grund werden auch keine Fraktionsveranstaltungen drei Monate vor der Bundestagswahl organisiert.

Heute gab es die Möglichkeit mit unseren Abgeordneten Birgit Bessin, Thomas Jung und Dr. Rainer van Raemdonck über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Ein Bericht folgt in der nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament".

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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