Pressemitteilung
22. August 2017

  

Bahnwerk Eberswalde: Minister Gerber weicht Ungereimtheiten aus

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag verlangt konsequentere Aufklärung über Ablauf und Hintergründe der Übernahme des Eberswalder Bahnwerks durch die rot-rote Landesregierung. Die Insolvenz des Bahnwerks stand heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Übernahme des Werkes durch einen neuen Investor und einer Landesbürgschaft zu Beginn des Jahres arbeiten dort nur noch 60 Arbeitnehmer.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, teilt dazu mit: „Die Prüfungsinstanzen für die Bürgschaftsvergabe haben offenbar versagt. Anders ist es nicht zu erklären, dass kurz nach der Übernahme trotz der Begutachtung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft plötzlich eklatante Brandschutzprobleme auftraten. Auch die Tatsache, dass der fehlende Tarifvertrag zum Problem wurde und eine plötzliche Zahlungsunfähigkeit eintrat, ist nicht ohne ein Versagen der Prüfungsinstanzen erklärlich. Selbst nach den vorliegenden Absichtserklärungen waren die Auftragsbücher voll. Diese und andere Ungereimtheiten konnte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber nicht aufklären. Der Beantwortung vieler berechtigter Fragen wich er aus - beispielsweise den Fragen nach dem neuen Interessenten. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses interessiert man sich schließlich für die Frage, ob es sich dabei um einen Bieter aus den alten Übernahmeverhandlungen aus dem Dezember 2016 handelt. Die AfD-Fraktion wollte lediglich eine Ja- oder Nein-Antwort erhalten, wurde jedoch im Unklaren gelassen. Auch stellt sich die Frage, wieso nun Qualifizierungsmaßnahmen notwendig sind und weshalb das Bahnwerk so kurze Zeit nach der Übernahme eines professionellen Erwerbers zahlungsunfähig wurde. Diese sich aufdrängenden Fragen beantwortete der Minister nicht, weshalb wir ihn auffordern, endlich für klare Aufklärung zu sorgen.


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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