Pressemitteilung
22. August 2017

  

Beamtenbesoldung: Entwurf der Landesregierung ist völlig unzureichend

 

Nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert die brandenburgische AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Der heute vorgelegte überarbeitete Entwurf der Landesregierung für ein Besoldungsgesetz, das einen Ausgleich für die zwischen 2004 und 2014 unrechtmäßig vom Land einbehaltene Besoldung schaffen soll, ist völlig unzureichend. Mit der Auszahlung eines sogenannten „Attraktivitätszuschlags“ in Höhe von insgesamt 2.000 Euro pro Beamten bleibt Rot-Rot deutlich hinter dem von der Gewerkschaft der Polizei berechneten Rückzahlungsbedarf zurück. Im Übrigen ist es unangemessen, dass die den Beamten zustehenden Rückzahlungen von der Landesregierung als „Attraktivitätszuschlag“ bezeichnet werden. Die Landesregierung will damit offenbar suggerieren, dass sie freiwillige, zusätzliche Geschenke an die Beamten verteilen würde. Dass die von der verfassungswidrig geringen Besoldung am Meisten betroffenen Versorgungsempfänger mit einer Rückzahlung von nur rund 1.000 Euro abgespeist werden, ist für die Betroffenen ebenfalls eine herbe Enttäuschung. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, unverzüglich für einen verfassungsgemäßen Zustand zu sorgen und die unrechtmäßig einbehaltenen Beträge restlos zurückzuzahlen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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