Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

 

AfD-Fraktion beantragt dritte Lesung des Schulgesetzes

 

Zur Debatte des Landtages über die Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:  

„Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes in der vorliegenden Form ab, da es sich hierbei um den Einstieg in den Ausstieg aus den Förderschulen handelt.

Wir haben daher gemäß Paragraf 46 der Geschäftsordnung des Landtages beantragt, dass sich das Parlament in einer dritte Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Die dritte Lesung soll jedoch nicht unmittelbar nach der heutigen zweiten Lesung stattfinden. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen, den Gesetzentwurf erneut an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen, damit dieses wichtige Thema weiter diskutiert werden kann. Das Land hat andere Probleme in der Bildungspolitik als die flächendeckende Inklusion.“  

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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