Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11 Dezember 2017  - Auflage: 1197

---

Woche des politischen Donnerwetters

Während ein starkes Unwetter durch die Hauptstadt und ihre nahe Umgebung zog, erlebten die Altparteien im Potsdamer Landtag ein oppositionelles Donnerwetter. Die AfD-Fraktion konnte ihren ersten Antrag durchsetzen, woraufhin ein CDU-Abgeordneter seinen Frust offenbar mit einem Horst-Mahler-Vergleich kompensieren zu müssen glaubte. Auch bei anderen Themen wie dem wachsenden Linksextremismus, der Sicherheit im Straßenverkehr oder dem brandenburgischen Schulgesetz bekamen die Altparteien es mit kräftigem Gegenwind zu tun. Wir wünschen eine interessante Lektüre von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 26.Juni 2017

Großeinsatz an der brandenburgischen Grenze

Die AfD-Fraktion sieht sich durch die Erfolge eines Großeinsatzes der brandenburgischen Polizei im Grenzgebiet zu Polen bestätigt. Bei dem Einsatz wurden 5400 Fahrzeuge gestoppt und dabei 172 Ordnungswidrigkeiten und 50 Straftaten festgestellt. Es wurden 21 gestohlene Autos sowie sonstiges Diebesgut und Schmuggelware sichergestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, verweist wegen der Entwicklung auf die Position der AfD-Fraktion: „Angesichts der Fahndungserfolge und der Sicherstellung von 21 gestohlenen Autos zeigte der Großeinsatz von 1400 Polizisten im grenznahen Raum, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Position zur Grenzpolitik stets richtig lag. Unsere immer wieder erhobene Forderung, dass die Grenze besser und vor allem dauerhafter überwacht werden muss, war offenkundig richtig.“

 

Dass der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter kurz vor der Bundestagswahl einen einzelnen Großeinsatz starten ließ, bezeichnet Jung zwar als begrüßenswert. „Doch es greift leider zu kurz!“, sagte der Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hat jedoch für die Plenarsitzung am kommenden Freitag einen Antrag eingebracht, der sich unter anderem für den konsequenten Schutz unserer Grenzen einsetzen wird. Diese und andere Themen der Plenarsitzung wurden heute auch vom Fraktionsvortand der Brandenburgischen AfD-Fraktion besprochen.

Schild weist auf Passkontrolle hin: „Dass der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter kurz vor der Bundestagswahl einen einzelnen Großeinsatz starten ließ, ist begrüßenswert – doch es greift leider zu kurz“

Stammtisch zum Thema Windenergie

Ein Antenne-Brandenburg-Stammtisch zum Thema Windenergie fand heute in der Aula des Gymnasiums in Wittstock statt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schröder, kommentiert die Veranstaltung: „Wir lehnen nicht nur die Windkraftanlagen ab, sondern auch die sogenannte Energiewende in ihrer jetzigen, unstrukturierten und mangelhaft vorbereiteten Form.“ Sven Schröder verdeutlichte darüber hinaus, dass viele Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Lärm und Infraschall klagen. „Was aber tut die Landesregierung? Sie wendet sich von den Menschen ab und will nichts von den Risiken der Windkraft wissen, Genauso wie von den Bürgern unseres Landes, die jetzt die höchsten Strompreise in Deutschland bezahlen müssen. Mit der AfD-Fraktion jedenfalls ist dieser Wahnsinn nicht zu machen!“

Sven Schröder ergreift das Wort: „Wir lehnen nicht nur die Windkraftanlagen ab, sondern die ganze sogenannte, gescheiterte Energiewende.“

Dienstag, 27.Juni 2017

Pressekonferenz: BER, Grenzschutz, Schulgesetz

Die letzte Fraktionssitzung und die letzte Pressekonferenz vor den Plenarsitzungen dieser Woche stehen an. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, forderte vor dem Hintergrund des aktuellen Streits zwischen der Firma Bosch und der Flughafengesellschaft FBB, dass der Ausschuss endlich detaillierte Informationen bekommen müsse - auch im Austausch zwischen den Firmen. Mehrmals habe er bereits bemängelt, so Kalbitz, dass der Sonderausschuss manchmal wie ein reines Placebo-Phänomen wirke. Das „Dilletanten-Pingpong“ zwischen FBB und Bosch, bei dem man sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuschiebe, sei eine Unverschämtheit und müsse beendet werden, sagte der Abgeordnete. „Wir glauben nicht mehr an eine Eröffnung im Jahr 2018.“

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung ging noch einmal auf den aktuellen Großeinsatz der Polizei anlässlich des G20-Gipfels ein. Jung betonte, dass die Erkenntnisse des Einsatzes an der Grenze die Position der AfD-Fraktion bestätigen.

Abschließend widmete sich der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer dem Schulgesetz, das nach Königers Beobachtungen in dieser Woche im Landtag regelrecht „durchgepeitscht“ werden soll, bevor im September die Schulzeit wieder beginnt. Königer wies darauf hin, dass Brandenburg bei der Bildung zu den Schlusslichtern in Deutschland gehört. Zwar sei es grundsätzlcih erfreulich, dass sich die brandenburgischen Landtagsfraktionen aller Parteien nach dem Chaos beim Mathematik-Abitur gerade so ausgiebig mit Bildungspolitik beschäftigten. Aber das Niveau der schulischen Anforderungen sinke immer weiter ab, beklagte Königer.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Durch die Erkenntnisse des polizeilichen Großeinsatzes in der Position bestätigt

Mittwoch, 28.Juni 2017

AfD-Fraktion erwirkt 3.Lesung zum Schulgesetz

In der 47.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags wird heute unter anderem über eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ist nicht zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes in der vorliegenden Form ab, da es sich hierbei um den Einstieg in den Ausstieg aus den Förderschulen handelt. Wir haben daher gemäß Paragraf 46 der Geschäftsordnung des Landtages beantragt, dass sich das Parlament in einer dritte Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst.“

Die dritte Lesung solle jedoch nicht unmittelbar nach der heutigen zweiten Lesung stattfinden, erläuterte Königer. Die AfD-Fraktion fordere stattdessen, den Gesetzentwurf erneut an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen, damit dieses wichtige Thema weiter diskutiert werden könne. „Das Land hat andere Probleme in der Bildungspolitik als die flächendeckende Inklusion“, findet der Abgeordnete. Mit ihrem Antrag hatte die AfD-Fraktion übrigens Erfolg: Nachdem die Altparteien zunächst gegen den Antrag stimmen wollten, wies Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) auf die Rechtslage hin und gab zu bedenken, dass der Landtag lieber keinen Rechtsstreit mit der AfD-Fraktion riskieren sollte.

Die Altpartei-Abgeordneten knickten daraufhin ein und ließen die AfD-Fraktion gewähren, indem sie sich enthielten. Erstmals wurde somit ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag angenommen. Die SPD-Fraktion schäumte daraufhin in einer Pressemitteilung und stellte mit Empörung zutreffenderweise fest, die AfD-Fraktion habe „eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport verursacht“. Die falsche Behauptung der SPD-Abgeordneten Simona Koß, dass dies „ohne sachliche Gründe“ geschehen sei, zeigte allerdings, dass sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen konnte, dass die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf wegen dessen zweifelhafter Haltung zu den Förderschulen ablehnt.

Schulmaterial: „Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes in der vorliegenden Form ab, da es sich hierbei um den Einstieg in den Ausstieg aus den Förderschulen handelt“ / Bild: Pixabay.com

Rot-Rot-Grün redet Linksextremismus klein

Die 48.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags hatte wieder allerlei altparteiliche Niveaulosigkeiten zu bieten. Unter anderem verglich der CDU-Abgeordnete Jan Redmann unseren Fraktionschef Alexander Gauland mit Horst Mahler. Trotz dieser Entgleisungen kam der Landtag nicht umhin, sich mit der fundierten parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion beschäftigen müssen. Am Mittwoch debattierte das Parlament die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau ist über die Reaktionen im Plenarsaaal nicht überrascht: „Wie zu befürchten war, haben SPD, Linkspartei und Grüne versucht, das wachsende Problem des Linksextremismus in Brandenburg kleinzureden. An einer sachlichen Diskussion über die Ursachen für das Erstarken des Linksextremismus und mögliche Gegenstrategien war Rot-Rot-Grün erkennbar nicht interessiert.“

Wirklich überraschend sei das leider nicht gewesen. Denn schließlich seien die Redner von SPD, Linkspartei und Grünen vollauf damit beschäftigt gewesen, „von den vielfältigen Verstrickungen ihrer Parteien mit der linksextremistischen Szene abzulenken“, so Galau.

Dabei sei den rot-rot-grünen Verharmlosern und Beschwichtigern wenig mehr eingefallen als die Feststellung, dass der Rechtsextremismus noch viel schlimmer sei als der Linksextremismus. Galau: „Als ob es den Opfern linksextremistischer Übergriffen besser geht, weil die Statistik mehr rechts- als linksextremistische Straftaten verzeichnet! Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für die Demokratie und darf nicht gegeneinander aufgerechnet werden.“

Linksextremer Mob aus der Nahperspektive: „An einer sachlichen Diskussion über die Ursachen für das Erstarken des Linksextremismus und mögliche Gegenstrategien war Rot-Rot-Grün erkennbar nicht interessiert“ / Bild: Pixabay.com

Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion betraf heute die Bekämpfung der Armut in Brandenburg. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung einen Runden Tisch ins Leben ruft, um der Problematik Herr zu werden. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, bewertet die Bemühungen der Landesregierung bei der Bekämpfung der Armut als lückenhaft: „Der bereits ins Leben gerufene Runde Tisch gegen Kinderarmut in Brandenburg greift zu kurz, weil mit der Beschränkung auf Kinderarmut andere armutsbetroffene Gruppen – wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger und von Grundsicherung lebende alte Menschen – ausgeblendet werden. Bei der Bekämpfung der Armut müssen wir jedoch alle betroffenen Gruppen ins Blickfeld nehmen und endlich zeitnah handeln.“

Hier können Sie übrigens die regelmäßig aktualisierte Liste der Anträge und Anfragen der brandenburgischen AfD-Fraktion einsehen. Hier finden Sie außerdem die Reden unserer Abgeordneten in den Plenarsitzungen. Sie können sich die Reden auch bei unserem Youtube-Kanal unkompliziert im Videobeitrag anschauen.

Donnerstag, 29.Juni 2017

AfD-Fraktion stößt Diskussion über Rundfunk an

Der Brandenburgische Landtag diskutiert in seiner heutigen Plenarsitzung über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. In der Anfrage werden unter anderem Informationen zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben, sowie zur Finanzierung und zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten des Internets eingefordert. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, sieht die Notwendigkeit einer tiefergehenden Kurskorrektur: „In der Öffentlichkeit regt sich zunehmend Unmut und häufig auch Wut über den misslichen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die massive Vertrauenskrise der Medien und eine wachsende Medienkritik machen sich häufig in besonderem Maße an den Rundfunksendern fest.“

 

Probleme wie der Wildwuchs an Sendeanstalten, die teilweise maßlos erscheinende Bezahlung von Intendanten sowie eine häufig einseitige oder gar propagandistische Berichterstattung seien von den etablierten Parteien zu lange ignoriert und unter den Teppich gekehrt worden, sagte Kalbitz. Daher sei es angebracht gewesen, „dass wir mit unserer Anfrag eine unbequeme Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Rolle in der Medienlandschaft anstoßen.“

Hier können Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion nachlesen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6500/6525.pdf

ZDF-Gebäude: „In der Öffentlichkeit regt sich zunehmend Unmut und häufig auch Wut über den misslichen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ / Bild: Pixabay.com

Abschlussveranstaltung der dialogP-Reihe.

Unsere Landtagsabgeordneten Steffen Königer, Andreas Galau und Christina Schade nahmen heute an der Abschlussveranstaltung des Landtagsschulprojektes „dialogP“ teil. Anlässlich der morgigen Debatte im Bundestag interessierte es die Schüler, wie die einzelnen Landtagsabgeordneten zur „Ehe für alle“ stehen. Dazu wurde eine Abstimmung unter den anwesenden Abgeordneten durchgeführt, die ein klares Bild ergaben: Abgesehen von den  AfD-Abgeordneten befürworteten alle Abgeordneten der anderen Fraktionen die „Ehe für alle“. Steffen Königer begründete sein „Nein“ mit einer Passage des Grundgesetzes, wonach eine Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau ist.

Außerdem wunderten sich manche Schüler, warum beispielsweise kriminelle Asylbewerber aus Afghanistan selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn sie damit drohen, Deutsche umzubringen, während Ausländer aus der Ukraine, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, abgeschoben werden. Kurth antwortete daraufhin, ukrainische Asylsuchende reisten meist über Polen und damit über einen sicheren Drittstaat. Daher seien ukrainische Asylbewerber darauf angewiesen, ihren Asylantrag in dem sicheren Drittstaat zu stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Aha! Doch wie verhält es sich dann mit den afghanischen Asylbewerbern? Gibt es eine direkte Grenze zwischen Afghanistan und Deutschland?

„dialogP“-Veranstaltung mit Schülern: Kritische Fragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik

Freitag, 30.Juni 2017

Verzinsung von Steuernachzahlungen ändern

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Verzinsungsregelung in der Abgabenordnung einzusetzen. Die Höhe des Zinssatzes soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion am Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gekoppelt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, erläutert die Motivation des Antrags: „Der Leitzins und auch der Basiszins in der Eurozone sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen gilt jedoch seit 1961 unverändert eine Verzinsung von einem halben Prozent für jeden vollen Monat, woraus sich eine jährliche Verzinsung von sechs Prozent ergibt. Eine solche starre Verzinsung auf hohem Niveau ist realitätsfern und wird zu Recht zunehmend kritisch gesehen. Darüber hinaus steht sie auch im deutlichen Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung. Bürger und Unternehmer werden hier in unverhältnismäßiger Weise belastet.“

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion nachlesen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6800/6816.pdf

Berg voller Steuergeld: „Bürger und Unternehmer werden hier in unverhältnismäßiger Weise belastet.“ / Bild: Pixabay.com

AfD-Fraktion für ideologiefreie Schulen

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat für die Plenarsitzung am heutigen Freitag einen Antrag eingebracht, der sich für Meinungspluralismus und ideologiefreie Bildung an Schulen einsetzt. Politische Themen sollen demnach in den Schulen ausgewogen und kritisch diskutiert werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, begründet den Antrag: „Die direkte oder auch nur indirekte Vorgabe von politischen Meinungen im Schulalltag passt nicht zu einem sich als demokratisch verstehenden Gemeinwesen. Anstatt rotgrüner Gesinnungsschulen brauchen wir ein klares bildungspolitisches Bekenntnis zum Pluralismus und zur Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen – auch wenn diese Meinungen manchmal den herrschenden Parteien nicht passen mögen.“ Gerade bei Themen wie Populismus, Propaganda, Volksverhetzung oder „Fake News“ sollten verschiedene Sichtweisen „ergebnisoffen und ohne Vorverurteilung zugelassen werden“, so Königer.

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion nachlesen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6800/6818.pdf

Schulmaterial: „Die direkte oder auch nur indirekte Vorgabe von politischen Meinungen im Schulalltag passt nicht zu einem sich als demokratisch verstehenden Gemeinwesen“ / Bild: Pixabay.com

Zukunftsplan für Erhöhung der Geburtenrate

Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in die Plenarsitzung ein, der die Landesregierung zur Entwicklung eines Zukunftsplans zur Steigerung der Geburtenrate auffordert. „Angesichts der bedrohlichen Prognosen zur langfristigen Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg müssen wir mit konsequenten familienpolitischen Maßnahmen gegensteuern“, sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

 

Die niedrige Geburtenzimmer von derzeit 1,53 Kindern pro Frau in Brandenburg müsse auf mindestens 2,3 angehoben werden, so die Abgeordnete. „Dabei muss die ganze Bandbreite der Familienförderung berücksichtigt werden -  von den Rahmenbedingungen in strukturschwachen Regionen über das Betreuungsangebot bis hin zu einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik. Kinder dürfen niemals als ein Armutsrisiko angesehen werden oder eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen, denn ohne eine ausreichende Geburtenrate hat unser Gemeinwesen keine Zukunft.“

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion einsehen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6800/6819.pdf

Neugeborenes Kind: „Angesichts der bedrohlichen Prognosen zur langfristigen Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg müssen wir mit konsequenten familienpolitischen Maßnahmen gegensteuern“ / Bild: Pixabay.com

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---