Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

AfD-Antrag für angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Verzinsungsregelung in der Abgabenordnung einzusetzen. Die Höhe des Zinssatzes soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion am Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gekoppelt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Der Leitzins und auch der Basiszins in der Eurozone sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen gilt jedoch seit 1961 unverändert eine Verzinsung von einem halben Prozent für jeden vollen Monat, woraus sich eine jährliche Verzinsung von sechs Prozent ergibt. Eine solche starre Verzinsung auf hohem Niveau ist realitätsfern und wird zu Recht zunehmend kritisch gesehen. Darüber hinaus steht sie auch im deutlichen Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung. Bürger und Unternehmer werden hier in unverhältnismäßiger Weise belastet.“

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion nachlesen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6800/6816.pdf


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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