Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

„Ehe für alle“ überhastet und überflüssig

 

Zur Entscheidung des Bundestages zur sogenannten „Ehe für alle“ teilt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, mit:

„Mit der Entscheidung des Bundestages zur „Ehe für alle“ ist überhastet ein überflüssiges Gesetz beschlossen worden. Die AfD bekennt sich zur freien Entscheidung eines jeden einzelnen in der Wahl seines Partners. Jedoch halten wir es für falsch, das Institut der Ehe auf homosexuelle Partnerschaften auszudehnen. Unsere Position wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 gestützt, in dem die Ehe als eine Institution definiert wird, die der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes ist. Daher müsste für eine sogenannte „Ehe für alle“ das Grundgesetz geändert werden. Das wird die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst unterbinden.

Zudem gibt es bereits das Lebenspartnerschaftsgesetz, so dass eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare überflüssig ist. Die Ehe ist für die AfD ein wichtiges Kulturgut aus unserer christlich-abendländischen Tradition, die sich seit Jahrhunderten bewährt hat. Wir wollen, dass die traditionelle Familie gefördert wird. Dafür benötigen wir einen umfassenden Lastenausgleich für diese Familien wie zum Beispiel über ein Familiensplitting. Es soll über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer deutlichen Entlastung der traditionellen Familien führen. Dafür werden wir auf Landes- wie auf Bundesebene weiter kämpfen“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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