Pressemitteilung

02. Juli 2015

 

„Kein Taschengeld für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern!“

Zu der Forderung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in bestimmten Fällen die 140 Euro monatliches Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr auszuzahlen, hat sich heute der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg geäußert.

Thomas Jung sagte: »Es ist mir unverständlich, warum kaum ein Politiker der Altparteien auf das hört, was Herr Schmidt sagt. Aber offensichtlich passen seine Äußerungen nicht in das Bild grenzenloser Willkommenskultur. Schmidt war der erste, der offen anprangerte, dass weit über 60 Prozent der Asylbewerber vom Westbalkan kommen und keinerlei Anspruch auf Asyl haben. Die Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2 Prozent dieser Asylsuchenden hat ebenfalls Schmidt als erster publiziert. Der Mann kennt sich aus. Das zeigt auch sein neuester Vorschlag: Der Wegfall des Taschengeldes für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ist eine wichtige wie richtige Anregung. Eine Umsetzung würde sich in zweierlei Hinsicht positiv auswirken: Zum einen würde es dem deutschen Steuerzahler Zahlungen in Millionenhöhe ersparen, zum anderen würde auf diese Art und Weise ein wichtiges Signal in die Heimatländer vieler Wirtschaftsflüchtlinge gesendet: Es lohnt sich nicht, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen! Die Anträge werden zu über 99 Prozent abgelehnt und für die Wartezeit bis dahin gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr. Das ist der richtige Weg! Die AfD-Landtagsfraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich und fordert die (noch) regierenden Altparteien in Berlin auf, diese Vorschläge umgehend umzusetzen.«

 

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