Pressemitteilung
22. August 2017

  

Parteien müssen Verhältnis zum Linksextremismus klären

 

Zur Diskussion über die Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen während des G-20-Gipfels müssen auch die Parteien in Brandenburg endlich ihr Verhältnis zum gewaltbereiten Linksextremismus klären. Die Ereignisse in Hamburg haben gezeigt, wie berechtigt es war, dass die AfD-Fraktion den Linksextremismus während der jüngsten Plenarsitzung des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt hatte.  

Anders als von der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige im Landtag behauptet, war das kein Zeichen von Paranoia sondern der Beleg dafür, dass die AfD-Fraktion die Gefahr durch den Linksextremismus bereits erkannt hatte, als andere Parteien in Brandenburg noch mit den Brandstiftern und Steinewerfern gekuschelt haben. Wie verständnisvoll gerade die Brandenburgische Linkspartei mit gewaltbereiten Linksextremisten umgeht, zeigen die Aussagen von Johliges Genossen Norbert Müller in der Märkischen Allgemeinen. Dass der Bundestagsabgeordnete die brandschatzenden Linksextremisten, die in Hamburg hunderte Polizisten verletzt und ganze Stadtteile in Trümmer gelegt haben, als „erlebnisorientierte“ Jugendliche verharmlost, ist ein Skandal. Seine Aussage, die Linkspartei distanziere sich von der Gewalt, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Und auch die Grünen müssen sich erneut nach ihrem Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen fragen lassen. So wirkt etwa die Aussage von Ursula Nonnemacher, es gebe in Brandenburg kein Distanzierungsproblem auf der linken Seite des politischen Spektrums, unglaubwürdig, wenn man sich daran erinnert, dass ihr Fraktionschef Axel Vogel im vergangenen Jahr die gewalttätigen Proteste der Bewegung „Ende Gelände“ am Tagebau Welzow-Süd, bei denen auch Gleis- und Signalanlagen manipuliert wurden, durch seine Anwesenheit als selbsternannter „parlamentarischer Beobachter“ quasi geadelt hatte.

Die AfD-Fraktion fordert daher alle Parteien in Brandenburg auf, sich endlich glaubwürdig vom Linksextremismus zu distanzieren und bestehende Verflechtungen sofort aufzulösen.  

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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