Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11 Dezember 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 28/2017

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Unter Schock

Hunderte verletzte Polizisten, verwüstete Stadtteile, brennende Autos: Auch die AfD-Fraktion um Brandenburgischen Landtag stand in dieser Woche noch unter dem Eindruck der beispiellosen Gewaltausbrüche von Linksextremisten während des G-20-Gipfels in Hamburg, bei denen mindestens auch fünf Polizisten aus Brandenburg verletzt wurden.

Und auch in Potsdam müssen sich vor allem SPD, Linkspartei und Grüne unangenehme Fragen zu ihren Verbindungen und personellen Überschneidungen zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene gefallen lassen - und schon jetzt wird deutlich, dass das sehr unangenehm werden dürfte. Die AfD-Fraktion wird die Verharmlosung sowie die offene und verdeckte Unterstützung des Linksextremismus in Brandenburg in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt zum Thema machen.

Das war auch ein Thema am Dienstag auf der letzten Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. In dieser Woche fanden zudem die letzten Sitzungen der Ausschüsse vor den Ferien statt. Daher geht auch dieser Wochenrückblick wie gewohnt bis Anfang September in die Sommerpause.

Auf Informationen aus der AfD-Fraktion im Potsdamer Stadtschloss muss dennoch niemand verzichten. Natürlich werden wir auch während der Sommerpause auf Twitter, Facebook und Youtube weiter über die Arbeit der AfD-Fraktion berichten. Themen gibt es mehr als genug.

Montag, 10. Juli 2017

Der lange Abschied vom Chaosflughafen BER

Der Sonderausschuss BER mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ließ sich heute auf den neusten Stand der Pleiten und Pannen auf der ewigen Baustelle des Chaosflughafens Berlin-Brandenburg bringen. Für einen Paukenschlag sorgte dabei der renommierte Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa: Seiner Ansicht nach ist es wahrscheinlich, dass der BER überhaupt nicht mehr eröffnet. Fest steht jedenfalls bereits jetzt, dass die Eröffnung wenn überhaupt nicht vor 2020 erfolgen wird. Der Termin 2018 scheint vom Tisch zu sein.

Vor diesem Hintergrund nimmt auch die Diskussion über den Flughafen Berlin Tegel immer mehr an Fahrt auf. Ursprünglich sollte dieser schließen, sobald der BER an den Start geht. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die dafür plädieren, Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiter zu nutzen. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass der neue Großflughafen viel zu klein ist, um die wachsenden Passagierzahlen zu bewältigen. Am 24. September werden die Wähler in Berlin in einem Volksentscheid über die Zukunft Tegels abstimmen - auch nach der Sommerpause wird der BER-Ausschuss also reichlich Diskussionsstoff haben.

Aufweichung des Nachtflugverbotes muss endgültig vom Tisch

 „Diese BER-Sonderausschußsitzung hat, deutlicher als jede bisherige, klar gemacht: Für zukunftsorientierte - und zur Abwechslung einmal funktionierende - Flughafenlösungen muss endlich ergebnissoffen gedacht werden", sagte Kalbitz nach der Sitzung. Klar wurde auch: Wer ernsthaft an eine Inbetriebnahme des BER vor 2020 +X glaubt, ist ein Träumer oder Spinner. Und klar wird auch, das der Weiterbetrieb von Berlin-Tegel und Schönefeld (Alt) mindestens mittelfristig unausweichlich ist. Während sich die rot-rote Landesregierung auf eine Mischung aus Vertuschen und Reparieren der BER-Schrottflughafen-Lösung beschränkt, sind plötzlich wieder neue alte Lösungsansätze in der Diskussion: Satellitenflughäfen, beispielsweise in Neuhardenberg, die dauerhafte Weiternutzung des Flughafen Schönefeld und eventuell Berlin-Tegel.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Für eine zukunftsorientierte Flughafenlösung für Berlin und Brandenburg muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen der Wirtschaft und den berechtigten Anliegen der Anwohner! Die Phantastereien von einer dritten Startbahn am BER oder eine Aufweichung des Nachtflugverbotes müssen endgültig vom Tisch, damit die Menschen endlich Klarheit haben! Dieses klare Bekenntnis verweigert die Landesregierung beharrlich", kritisierte Kalbitz.

Andreas Kalbitz:  Die Menschen müssen endlich Klarheit haben! Dieses klare Bekenntnis verweigert die Landesregierung beharrlich"  Foto AfD-Fraktion

Karte des Flughafens BER: Die Zweifel, ob er jemals eröffnet wird, wachsen   Karte Wikipedia/ CellarDoor85 (Robert Aehnelt)

Dienstag, 11. Juli 2017

Schlägerei in Luckenwalde überfordert Rot-Rot

Sonderbare Informationspolitik der Landesregierung: Wie erst jetzt bekannt wurden, waren an der schweren Schlägerei auf dem Luckenwalder Turmfest Anfang Juni  nach Angaben von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) acht junge Männer deutscher, irakischer, libyscher und russischer Herkunft beteiligt. „Ich finde es unerhört, dass ich trotz meiner konkreten Nachfrage in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses über die Hintergründe der Schlägerei auf dem Luckenwalder Turmfest vom 4. Juni nicht informiert wurde", reagierte unserer innenpolitischer Sprecher Thomas Jung mit Unverständnis.

Hier gehe es immerhin um einen Mann, der von Asylanten berufsunfähig geprügelt wurde und um einen weiteren Schwerverletzten. Und es gehe um die Frage, warum der tschetschenische Mittäter trotz abgelehntem Asylantrag nicht schon längst abgeschoben wurde? „Es ist auch unverständlich, warum die beiden tatverdächtigen Iraker, deren Asylanträge bereits 2013 abgelehnt wurden, nicht in ihr Heimatland zurückgebracht wurden. Dort werden sie dringend beim Wiederaufbau gebraucht. In Deutschland können und wollen sie sich ja offensichtlich nicht integrieren. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie überfordert die rot-rote Landesregierung mit den Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik ist und wie sie mit wichtigen Informationen umgeht“, kritisierte Jung.

Thomas Jung: „Warum wurden die beiden tatverdächtigen Iraker nicht abgeschoben?"   Foto AfD-Fraktion

Parteien müssen Verhältnis zum Linksextremismus klären

Heute hat sich unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland mit einer deutlichen Stellungnahme in die Diskussion über die Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten während des G-20-Gipfels in Hamburg eingeschaltet und die Parteien in Brandenburg aufgefordert, endlich ihr Verhältnis zum gewaltbereiten Linksextremismus zu klären. Die Ereignisse in Hamburg haben gezeigt, wie berechtigt es war, dass die AfD-Fraktion den Linksextremismus während der jüngsten Plenarsitzung des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt hatte", sagte Gauland. 

Gewaltäter als „erlebnisorientierte" Jugendliche verharmlost

„Anders als von der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige bei dieser Gelegenheit  im Landtag behauptet, war das kein Zeichen von Paranoia sondern der Beleg dafür, dass die AfD-Fraktion die Gefahr durch den Linksextremismus bereits erkannt hatte, als andere Parteien in Brandenburg noch mit den Brandstiftern und Steinewerfern gekuschelt haben." Wie verständnisvoll gerade die Brandenburgische Linkspartei mit gewaltbereiten Linksextremisten umgehe, zeige die Aussagen von Johliges Genossen Norbert Müller in der Märkischen Allgemeinen. „Dass der Bundestagsabgeordnete die brandschatzenden Linksextremisten, die in Hamburg hunderte Polizisten verletzt und ganze Stadtteile in Trümmer gelegt haben, als „erlebnisorientierte“ Jugendliche verharmlost, ist ein Skandal", kritisierte unser Fraktionschef. Müllers Aussage, die Linkspartei distanziere sich von der Gewalt, sei vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Aussage der Grünen-Angeordneten Nonnemacher unglaubwürdig

Und auch die Grünen müssen sich nach Ansicht Gaulands erneut nach ihrem Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen fragen lassen. „So wirkt etwa die Aussage der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher, es gebe in Brandenburg kein Distanzierungsproblem auf der linken Seite des politischen Spektrums, unglaubwürdig, wenn man sich daran erinnert, dass ihr Fraktionschef Axel Vogel im vergangenen Jahr die gewalttätigen Proteste der Bewegung „Ende Gelände“ am Tagebau Welzow-Süd, bei denen auch Gleis- und Signalanlagen manipuliert wurden, durch seine Anwesenheit als selbsternannter „parlamentarischer Beobachter“ quasi geadelt hatte", erinnerte Gauland. Die AfD-Fraktion fordere daher alle Parteien in Brandenburg auf, sich endlich glaubwürdig vom Linksextremismus zu distanzieren und bestehende Verflechtungen sofort aufzulösen.  

Nachtrag: Vor dem Hintergrund der Gewalt auf dem G-20-Gipfel wird dieser Auftritt unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz auf unserer Pressekonferenz am 20. Juni (!).  

Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg: Distanzierung der Linkspartei von Gewalt nicht mehr als ein Lippenbekenntnis   Foto Pixabay

Mittwoch, 12. Juli 2017

Nur die halbe Wahrheit

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hat Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion vorgelegt. Doch diese können unseren innenpolitischen Sprecher Thomas Jung nicht überzeugen: „Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hat den Bürgern leider nur die halbe Wahrheit über die Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion zugemutet. Denn auf der anderen Seite steht die traurige Gewissheit, dass etwa in Forst immer noch die meisten Fahrräder geklaut werden. Mit 3.372 Diebstählen pro 100.000 Einwohner werden hier etwa sechsmal so viele Räder gestohlen wie im Rest des Landes", erläutert Jung.

Der Polizeipräsident habe auch vergessen zu erwähnen, dass die Bereitschaftspolizei demnächst wieder abziehe und Forst dann auf den alten Problemen sitzen gelassen werde. „Deswegen fordert die AfD-Fraktion: Dunkelfeldstudien für die Kriminalität im Grenzraum, mehr Polizei und Kontrollen an der Grenze.“

Grünes Bekenntnis zur Antifa

Und noch einmal zurück zum Thema Altparteien und Linksextremismus. Unser Abgeordneter Andreas Galau präsentierte heute einen interessanten Fund: „Wie die Grünen wirklich zum gewaltbereiten Linksextremismus  stehen, wird in einem Tweet der brandenburgischen Europaabgeordneten Ska Keller aus dem Jahr 2014 deutlich: Volle Unterstützung für die linksfaschistische sogenannte Antifa, die selbst vor lebensbedrohlichen Angriffen auf unsere Polizeibeamten nicht zurückschreckt, wie erst am Wochenende bei den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg zu sehen war. Das sind die wahren Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!“, empörte sich Galau.

Screenshot des Tweets von Ska Keller aus dem Jahr 2014: Die Grüne Europaabgeordnete aus Brandenburg (roter Kreis) bekennt sich auf dem Bild eindeutig zur gewaltbereiten linksextremistischen Antifa   Screenshot AfD-Fraktion

Auf Achse

Auch wenn das Parlament langsam in die Sommerpause geht, hört die Arbeit für unsere Abgeordneten nicht auf. So ist unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade in dieser Woche wieder auf einer Sommertour durch die von ihr betreuten Wahlkreise unterwegs. Hier ein kleiner Eindruck von ihrer Tour durch den Barnim wo sie unter anderem Station in Eberswalde gemacht hat.

Dem Wasser auf der Spur

Wichtiges Thema: Heute wurde im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über tiefgreifende Änderungen des Wassergesetzes beraten. Unter Beisein zahlreicher Verbände und Interessensgruppen diskutierten die Mitglieder des Ausschusses unter Vorsitz unseres landwirtschaftspolitischen Sprechers und Ausschussvorsitzenden Sven Schröder über Mitgliedschaftsmodelle, Gebührenerhebung, Beitragsbemessungen und Hochwasserschutz.Themen, die jeden Brandenburger betreffen.

Die AfD-Fraktion setzte sich hierbei vor allem für eine angemessene Mitwirkung der betroffenen Akteure und Verbände ein. Aber auch die Rechtssicherheit und praktische Umsetzbarkeit der neuen gesetzlichen Regelungen sowie ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand sind Zielstellung der Gesetzesnovelle. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine eigene Zuarbeit für die Gesetzesnovelle eingebracht und wird die Umsetzung neuer Regelungen zum Wassergesetz auch zukünftig aktiv begleiten.

Sven Schröder leitet die Sitzung des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft: Tiefgreifende Änderungen des Wassergesetzes   Foto AfD-Fraktion

Donnerstag, 13. Juli 2017

Beitragsfreies Kita-Jahr ist nicht genug

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hat angekündigt, dass ab 2018 in Brandenburg die Beiträge für das letzte Kita-Jahr gestrichen werden sollen. „Leider hat SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nicht erwähnt, dass die SPD ohne den Druck der AfD und vieler Eltern gar nicht auf die Idee eines beitragsfreien Kita-Jahres gekommen wäre", sagte dazu unser bildungspolitische Sprecher Steffen Königer. „Nur zur Erinnerung: Die AfD ist mit dieser Forderung bereits 2014 in den Landtagswahlkampf gezogen. Im Wahlprogramm der seit 2009 mitregierenden Linken steht zwar auch, dass man  Kitas kostenlos anbieten wolle. Aber daran kann man nur sehen, dass die Altparteien vor den Wahlen immer viel versprechen - und dann doch nicht halten."

Brandenburg ist von anderen Ländern abgehängt worden

Es sei hier wie bei vielen Problemen in Brandenburg: Erst wenn der Druck von außen so stark werde, dass die Landesregierung das Problem nicht mehr ignorieren könne, entschließen sich SPD und Linkspartei zum Handeln - meist leider nur halbherzig. „Denn mit dem nun angekündigten beitragsfreien letzten Kita-Jahr soll davon abgelenkt werden, dass Brandenburg in dieser für viele Familien wichtigen Frage längst von anderen Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen und Hessen abgehängt worden ist. Der SPD fehlt offenbar der Mut, zum Wohle der Familien in Brandenburg endlich ganz auf die Kita-Beiträge zu verzichten. Die AfD-Fraktion bleibt daher ohne Wenn und Aber bei ihrer Forderung nach beitragsfreien Kita-Plätzen“, verdeutlichte Königer.

Und unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin, ergänze:„Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, wie es CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben fordert, lehnt die AfD-Fraktion dagegen ab. Das wäre der Einstieg in eine Kita-Pflicht, von der linke Bildungspolitiker - und mittlerweile offenbar sogar die CDU - träumen. Wir werden uns auch weiterhin für eine echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung bis zur Einschulung einsetzen.“ 

Kita-Kinder in Aktion: Beitragsfreiheit ist für viele Familien ein wichtiges Thema   Foto Pixabay

Freitag, 14. Juli 2017

Vertrauen in Strafverfolgung sinkt

Die Industrie und Handelskammern in Berlin und Brandenburg schlagen in ihrem aktuellen Kriminalitätsbarometer Alarm: Die Diebstahlsdelikte bleiben auch im Grenzgebiet  auf einem hohen Niveau. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Nichtanzeigen steigt. Wurden 2007 noch 85 Prozent der Einbrüche gemeldet, waren es 2016 nur noch 55 Prozent.

„Wenn das Vertrauen der Unternehmer ins Strafverfolgungssystem schwindet, schwindet auch die Bereitschaft zu einer Anzeige", kommentiert unser innenpolitischer Sprecher Thomas Jung diese Entwicklung. Außerdem steigt mit jeder Anzeige ja nicht unbedingt die Aufklärungsquote, sondern meist nur die Versicherungskosten für die Betroffenen. Die Zahlen sprechen klare Worte. Es sind vernichtende Fakten für Innenminister Karl-Heinz Schröter.“ 

Die ländliche Entwicklung im Blick

Zum Ende der Woche beschäftigte sich die Enquete-Kommission 6/1 des Landtages „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" mit Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Förderung der ländlichen Entwicklung. Für die AfD-Fraktion ist Sven Schröder bei der Anhörung vertreten, in der unter anderem ein sächsisches Vorhaben diskutiert wird das darauf abzielt, Fördermechanismen von Grund auf neu zu strukturieren.

Unterschiedliche Regelungen auf Länder- Landes und EU-Ebene haben zu einem Behördenchaos geführt, das den Kosten-Nutzen-Effekt des derzeitigen Fördermittelvergabesystems mehr und mehr in Frage stellt. Darunter stetig steigende Auflagen, die die Beantragung von Fördermitteln vor allem für kleine und mittlere Unternehmen immer komplizierter und unattraktiver machen. Indes hat sich auch die Bürokratie auf Behördenebene durch unterschiedlichste Kontrollvorgaben, die immer stärkere Eigendynamiken annehmen, unverhältnismäßig erhöht. Gemeinsam gilt es nun geeignete Wege für Brandenburg zu finden, um diese Probleme anzugehen. Eine Aufgabe, die auch von der AfD-Fraktion tatkräftig beteiligt. 

Sitzung der Enquete-Kommission: Tatkräftige Beteiligung der AfD-Fraktion   Foto AfD-Fraktion

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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