Pressemitteilung
11. Dezember 2017

 

Beitragsfreies Kita-Jahr ist nicht genug

 

Zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, ab 2018 in Brandenburg die Beiträge für das letzte Kita-Jahr zu streichen, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Leider hat SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nicht erwähnt, dass die SPD ohne den Druck der AfD und vieler Eltern gar nicht auf die Idee eines beitragsfreien Kita-Jahres gekommen wäre. Nur zur Erinnerung: Die AfD ist mit dieser Forderung bereits 2014 in den Landtagswahlkampf gezogen. Im Wahlprogramm der seit 2009 mitregierenden Linken steht zwar auch, dass man  Kitas kostenlos anbieten wolle. Aber daran kann man nur sehen, dass die Altparteien vor den Wahlen immer viel versprechen - und dann doch nicht halten.

Es ist hier wie bei vielen Problemen in Brandenburg: Erst wenn der Druck von außen so stark wird, dass die Landesregierung das Problem nicht mehr ignorieren kann, entschließen sich SPD und Linkspartei zum Handeln - meist leider nur halbherzig. Denn mit dem nun angekündigten beitragsfreien letzten Kita-Jahr soll davon abgelenkt werden, dass Brandenburg in dieser für viele Familien wichtigen Frage längst von anderen Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen und Hessen abgehängt worden ist. Der SPD fehlt offenbar der Mut, zum Wohle der Familien in Brandenburg endlich ganz auf die Kita-Beiträge zu verzichten. Die AfD-Fraktion bleibt daher ohne Wenn und Aber bei ihrer Forderung nach beitragsfreien Kita-Plätzen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ergänzt:

„Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, wie es CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben fordert, lehnt die AfD-Fraktion dagegen ab. Das wäre der Einstieg in eine Kita-Pflicht, von der linke Bildungspolitiker - und mittlerweile offenbar sogar die CDU - träumen. Wir werden uns auch weiterhin für eine echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung bis zur Einschulung einsetzen.“ 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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