Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Klagewelle von Asylbewerbern nimmt Fahrt auf 

 

Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg eingegangenen Klagen von Asylbewerbern ist im ersten Quartal dieses Jahres dramatisch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Nr. 2802 DS 6/6908) der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hervor. Demnach sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits gut halb so viele Klage- und Eilverfahren eingegangen, wie im gesamten Jahr 2016 und deutlich mehr als 2014 (1. Quartal 2017: 3.657 Verfahren; Gesamt 2016: 7.106 Verfahren, 2014: 2.859). 

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Asyl-Klagewelle droht die Verwaltungsgerichte in Brandenburg endgültig lahmzulegen. Wie der dramatische Anstieg der Asylklagen angesichts der ohnehin schon stark überlasteten und personell unterbesetzten Gerichte gestemmt werden soll, bleibt das große Geheimnis von Justizministers Stefan Ludwig. Hinzu kommt, dass ein Ende der Klagewelle von Asylbewerbern nicht abzusehen ist. Das ganze Ausmaß der Krise machen die Zahlen deutlich, die die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Odenbreit, am Montag präsentiert hat: Demnach ist die Zahl der Asylverfahren an den drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg seit 2012 um 1.340 Prozent gestiegen.

Die Zahlen zeigen, dass die bisher von Justizminister Ludwig angekündigten Maßnahmen zur personellen Stärkung der Gerichte nicht ausreichen, um die dramatische Situation zu entschärfen. Wir fordern daher, dass die Verwaltungsgerichte endlich massiv aufgestockt werden. Hier muss gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen. Denn jede Klage eines abgelehnten Asylbewerbers in Brandenburg bedeutet auch, dass dieser für die Dauer des Verfahrens nicht abgeschoben werden kann und in dieser Zeit weiter Sozialleistungen bezieht. Zudem leiden viele Brandenburger unter diesem rot-roten Justizchaos, weil sie aufgrund der Überlastung der Gerichte monatelang auf ein Urteil warten müssen.“




Marcus Schmidt

Pressesprecher

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