Abschiebung von Islamisten: Schröter übernimmt endlich AfD-Forderung

Abschiebung von Islamisten: Schröter übernimmt endlich AfD-Forderung

Abschiebung von Islamisten: Schröter übernimmt endlich AfD-Forderung

 
Pressemitteilung
15. Februar 2017
 
Zu den Plänen des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), islamistische Gefährder schneller abzuschieben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Eine zentrale sicherheitspolitische Forderung unserer Fraktion, die wir seit geraumer Zeit immer wieder vortragen und auch in parlamentarischen Anfragen zum Ausdruck gebracht haben, ist plötzlich vom Innenminister übernommen worden. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror war es allerdings unverantwortlich, dass die Landesregierung über einen langen Zeitraum untätig blieb. Ausländische islamistische Gefährder müssen konsequent in Abschiebehaft genommen werden. Die ins Auge gefasste Streichung des Schutzstatus von Gefährdern, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist eine vernünftige Maßnahme. Wiedereinreisesperren gegen ausgereiste Gefährder sind jedoch nutzlos, wenn die Einreise aufgrund von fehlenden Grenzkontrollen nicht bemerkt wird. Zudem muss der Innenminister dafür sorgen, dass Polizei und Verfassungsschutz über genügend Personal verfügen, um islamistische Gefährder intensiv überwachen und gegebenenfalls ausweisen zu können. Da er das nicht tut, muss leider befürchtet werden, dass auch seine Ankündigungen zur Abschiebung von islamistischen Gefährdern nicht konsequent umgesetzt werden.“

Bereits im März 2016 erkundigte sich die AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage, wie viele islamistische Gefährder in Brandenburg leben. Die Landesregierung antwortete daraufhin ohne konkretere Ausführungen, dass die Gründe für eine nicht vollzogene Ausreisepflicht „vielfältig“ seien:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/05/Islamisten-in-Brandenburg_2.pdf


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AfD-Fraktion Pressestelle
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