AfD-Fraktion: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Brandenburger Datensätze herausgeben

AfD-Fraktion: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Brandenburger Datensätze herausgeben

AfD-Fraktion: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Brandenburger Datensätze herausgeben

Pressemitteilung
19. September 2016
AfD-Fraktion: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Brandenburger Datensätze herausgeben
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Herausgabe von rund 18.000 Datensätzen von Asylbewerbern auf, die in Brandenburg erhoben wurden. Dabei geht es um Personen, die im Herbst 2015 mit der Bahn von Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten. Die überlastete Bundespolizei hatte damals zahlreiche Identitäten von Asylsuchenden nicht kontrolliert. „Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitslage unverantwortlich, dass das Bamf sich gegen die Herausgabe der dringend benötigten Daten sperrt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden in Bayern eine Reihe von Ausweisdokumenten von Asylsuchenden als Fälschung erkannt, obwohl diese Dokumente zuvor vom Bamf als echt eingestuft wurden. Bei Überprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern fand man unter hunderten gefälschten Pässen vier Dokumente, die das Bamf als echt einstufte – drei der gefälschten Pässe wurden dem Umfeld der Terrororganisation Islamischer Staat zugeordnet.
Dazu Thomas Jung: „Die Gefahr liegt auf der Hand, dass Islamisten gefälschte Pässe nutzen können, um als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland zu gelangen. Wenn der Brandenburger Generalstaatsanwalt einen hinreichenden Verdacht für diese Gefahr hat – und so stellt es sich mir nach den Festnahmen der letzten Zeit ebenfalls dar – dann müssen wir sofort alle Papiere der Betroffenen genau überprüfen.“

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