AfD-Fraktion: Durchsetzung des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus ist richtiges Signal

AfD-Fraktion: Durchsetzung des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus ist richtiges Signal

AfD-Fraktion: Durchsetzung des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus ist richtiges Signal

Pressemitteilung
24. August 2016
AfD-Fraktion: Durchsetzung des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus ist richtiges Signal
Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt die Durchsetzung von Kleidungsvorschriften einschließlich des Kopftuchverbots im Luckenwalder Rathaus. „Auch den Muslimen ist die Einhaltung von Bekleidungsregeln in öffentlichen Räumen zuzumuten“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Die Luckenwalder Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) hatte einer muslimischen Praktikantin gekündigt, weil sie am Arbeitsplatz nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte. Die Bürgermeisterin begründete ihre Entscheidung mit einer innerbetrieblichen Regelung, wonach religiöse Symbole am Arbeitsplatz nicht akzeptiert werden und auch christliche Kreuze verboten sind.

Thomas Jung: „Wenn das Kreuz in den Räumen des Rathauses nicht zulässig ist, dann darf es auch keine Extrawürste für Muslime geben. Es ist das gute Recht des Rathauses, derartige Bekleidungsvorschriften zu erlassen. Die Bürgermeisterin verdient daher für ihre unbequeme Entscheidung Respekt und keine Schelte.“

Im Zusammenhang mit der Debatte kritisierte Jung zugleich den brandenburgischen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) für dessen Äußerungen zu einem möglichen Burkaverbot. Ludwig hatte mit Blick auf die Diskussion gesagt, ein Verbot der Burka sei nicht sinnvoll und führe nicht „zu mehr Geschlechtergerechtigkeit“. Thomas Jung hält dagegen: „Weder in einer Bank, noch in Ämtern oder Schulen ist der Anblick einer Burka hinnehmbar, denn sie gehört nicht zur abendländischen Kultur.“

Mit Blick auf die Einschätzungen von Gutachtern der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, wonach sich ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lasse, sagte Jung: „Wenn dem so ist, dann muss Brandenburg schleunigst mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die Gesetzeslage angepasst wird.“


Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Related Articles

Close