AfD-Fraktion erwirkt einstweilige Verfügung gegen linken Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

AfD-Fraktion erwirkt einstweilige Verfügung gegen linken Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

AfD-Fraktion erwirkt einstweilige Verfügung gegen linken Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

Pressemitteilung
10. November 2017
 
Das Landgericht Berlin hat am 2.Oktober 2017 auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag eine einstweilige Verfügung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) erlassen.
Müller hatte während eines Auftritts des Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in Potsdam im September dieses Jahres öffentlich behauptet, die AfD würde zu den Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie den Vorsitz innehat, „gar nicht“ erscheinen.
Gegen diese Falschbehauptung setzte sich die Brandenburgische AfD-Fraktion juristisch zur Wehr. Sie verfügt über zwei Ausschussvorsitze im Landtag. In beiden Ausschüssen haben die Vorsitzenden kaum gefehlt. Bei der Äußerung Müllers handelt es sich daher auch nach Auffassung des Berliner Landgerichts um eine falsche Tatsachenbehauptung.
Dazu der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck: „Bei der Äußerung von Herrn Müller handelt es sich offensichtlich um eine ganz bewusste Falschbehauptung, um die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag herabzuwürdigen. Ein solches Vorgehen zeugt in meinen Augen von der Hilflosigkeit der Altparteien. Weil man unsere sachliche Arbeit nicht kritisieren kann, bedient man sich scheinbar nun anderer Mittel.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sven Schröder, erklärt: „Ich bin bereits Anfang dieses Jahres Opfer einer derartigen Diffamierungskampagne geworden. Damals behaupteten der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Thomas Domres sowie die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske wahrheitswidrig, ich würde regelmäßig Ausschusssitzungen versäumen und meine Pflichten vernachlässigen. Durch solch üble Nachrede verliert die etablierte Politik weiterhin an Glaubwürdigkeit und sendet falsche Signale an den Bürger.“
Müller kann nunmehr gegen die Entscheidung des Landgerichts Widerspruch einlegen. In diesem Falle käme es zu einer mündlichen Verhandlung.
Auf den Fotos: Die AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (l.) und Sven Schröder (r.).
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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