AfD-Fraktion fordert Abschiebung aller ausländischen Gefährder

AfD-Fraktion fordert Abschiebung aller ausländischen Gefährder

AfD-Fraktion fordert Abschiebung aller ausländischen Gefährder

 
Pressemitteilung
9. Januar 2017
AfD-Fraktion fordert Abschiebung aller ausländischen Gefährder
Die brandenburgische AfD-Fraktion hat von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die Abschiebung von Gefährdern gefordert. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt laut einem Bericht der Welt am Sonntag rund 550 Gefährder bekannt - nicht alle leben momentan in der Bundesrepublik. Von den in Deutschland lebenden Gefährdern haben 224 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei 62 Gefährdern wurde der Asylantrag abgelehnt, sodass sie ausreisepflichtig sind und sofort abgeschoben werden müssten. Wegen fehlender gültiger Ausweise droht dies aber in vielen Fällen zu scheitern.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Sämtliche von den Altparteien vorgeschlagenen harten Maßnahmen gegen bekannte islamistische Gefährder scheiterten bislang an der Durchführung. Bürokratische Hindernisse werden absichtlich nicht aus dem Weg geräumt. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, notfalls mit Ersatzpapieren endlich alle ausländischen Gefährder im Land abzuschieben – allen voran Asylbewerber ohne Bleiberecht. Wenn keine Papiere vorliegen, müssen die Gefährder unverzüglich in Abschiebehaft genommen werden. Noch immer warten wir auf die Erfolgsmeldungen der rot-roten Landesregierung über die erfolgreiche Abschiebung von Gefährdern aus Brandenburg.“

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
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Telefon: (0331) 966-1820
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