AfD-Fraktion kritisiert schlechten parlamentarischen Stil

AfD-Fraktion kritisiert schlechten parlamentarischen Stil

AfD-Fraktion kritisiert schlechten parlamentarischen Stil

 
Pressemitteilung
9. November 2016
AfD-Fraktion kritisiert schlechten parlamentarischen Stil
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes des Brandenburgischen Landtags teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:
„Die Änderung des Fraktionsgesetztes ist wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie die anderen Fraktionen im Brandenburgischen Landtag versuchen, die AfD auszugrenzen, während sie gleichzeitig, ohne mit der Wimper zu zucken, unsere Vorschläge aufgreifen.“
So wurde von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Birgit Bessin im Zuge der Beratungen mit der Landtagspräsidentin dieser bereits vor Erstellung des Gesetzentwurfes der Vorschlag mitgeteilt, die Gruppe der Freien Wähler mit finanziellen Mitteln in Höhe von 65 Prozent der Fraktionsmittel auszustatten.
„Gestern ist dann ein gemeinsamer Änderungsantrag aller anderen Fraktionen eingereicht worden, der unserem Vorschlag entspricht. Dass SPD, CDU, Linkspartei und Grüne es nicht für nötig gehalten haben, die AfD am Änderungsantrag zu beteiligen, ist schlechter parlamentarischer Stil, der uns allerdings nicht mehr überrascht. Trotzdem freuen wir uns natürlich, dass die anderen Fraktionen den vernünftigen Vorschlag der AfD aufgegriffen haben“, sagte Bessin.

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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Telefon: (0331) 966-1820
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