AfD-Fraktion kritisiert unfaires Spiel mit Beamtenpensionen in Brandenburg

AfD-Fraktion kritisiert unfaires Spiel mit Beamtenpensionen in Brandenburg

AfD-Fraktion kritisiert unfaires Spiel mit Beamtenpensionen in Brandenburg

 
Pressemitteilung
20. Februar 2017
 
Das Land Brandenburg gibt derzeit jährlich 220 Millionen Euro für die Pensionen von Beamten aus. Angesichts der demografischen Entwicklung wird diese Summe während der nächsten 25 Jahre auf über eine Milliarde Euro pro Jahr anwachsen.
Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, mit:
„Die Beamtenpensionen sind sicher - aber auf welchem Niveau? Rechtlich garantiert ist nur eine Mindestpension auf dem Niveau der Gehaltsgruppe A4. Und bei dem dramatischen Anwachsen der Pensionsansprüche über die nächste Generation hinweg ist klar, dass zukünftig solche Pensionszahlungen nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bestritten werden können. Es gilt also, bei Zeiten Vorsorge zu treffen.
Das wurde in den vergangenen Jahren auch mit einer Versorgungsrücklage und einem Versorgungsfonds getan. Mit Hilfe dieser beiden Instrumente sollte eine Reserve für die Pensionsleistungen in der Zukunft angespart werden. Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Regierung jedoch beide Töpfe zusammengelegt. Zudem entnimmt sie daraus bereits 2018 erste Mittel statt wie ursprünglich geplant 2019. Und bereits 2017 zahlt  die Landesregierung nichts mehr in diesen Vorsorgetopf ein. Bedenklich dabei ist, dass den Beamten weiterhin 0,2 Prozent von ihrem Gehalt abgezogen werden, die bislang in diesen Versorgungsfonds flossen - jetzt aber nicht mehr.
Die Beamten als Leistungsträger unseres Landes werden also mit einer zusätzlichen Abgabe belastet, ohne dafür die versprochene Gegenleistung zu bekommen. Das ist unehrlich und unfair! Wir brauchen für die Beamten in Brandenburg wieder eine verlässliche und nachhaltige Absicherung ihrer Pensionsansprüche.“

Kontakt:
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Alter Markt 1
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Telefon: (0331) 966-1820
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