AfD-Fraktion lehnt Vergabegesetz ab!

AfD-Fraktion lehnt Vergabegesetz ab!

AfD-Fraktion lehnt Vergabegesetz ab!

Pressemitteilung
6.Juli 2016
AfD-Fraktion lehnt Vergabegesetz ab
Die rot-rote Landesregierung hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtags von Brandenburg eine Schlappe erlitten. Die Mehrheit der vom Ausschuss befragten Interessenvertreter bescheinigte der Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes einen nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Mehraufwand. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Landesregierung steigen damit die Belastungen für Verwaltung und Unternehmen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, stellt dazu fest: „Es werden Chancen zur Verbesserung des Standortes Brandenburg vertan. Das Gesetz ist überflüssig, ja für kleine Unternehmen schädlich. Ab Anfang 2017 deckt sich der Mindestlohn mit dem fast gleichhohen Mindestlohn auf Bundesebene. Die Verwaltungskosten durch Parallelstrukturen erhöhen sich ohne zusätzlichen Nutzen weiter. Viele vergaberechtliche Regelungen widersprechen sich und tragen zur Rechtsunsicherheit bei.“
„Das Gestrüpp der EU-Richtlinien trägt ein Übriges dazu bei. Das ist leider ein gutes Beispiel für den ausufernden Regulierungswahn, der in seiner rechtlichen Komplexität und Unüberschaubarkeit letztendlich zur Ungerechtigkeit führt. Denn kleine Unternehmen trifft es wieder stärker als Großunternehmen“, kritisiert Schade.
Die AfD setzt sich für die Abschaffung unsinniger Vorschriften ein.

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