AfD-Fraktion PM: Abbau von Richterstellen - Offenbarungseid von Rot-Rot

AfD-Fraktion PM: Abbau von Richterstellen - Offenbarungseid von Rot-Rot

AfD-Fraktion PM: Abbau von Richterstellen – Offenbarungseid von Rot-Rot

 

 

Pressemitteilung

28. Mai 2015

Zu den heutigen öffentlichen Protesten von Richtern vor dem Landtag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung:

»Es ist traurig, als Oppositionspartei mit ansehen zu müssen, wie die rote-rote Landesregierung alles daran setzt, gerade noch funktionierende Strukturen Stück für Stück abzubauen. Diese unsägliche Koalition von SPD und „Linke“ hat erst versucht, die Polizei ihrer Arbeitsfähigkeit zu berauben und jetzt ist die Justiz dran. Ich als Rechtsanwalt mache jeden Tag die Erfahrung, dass die Gerichte an der Grenze des Machbaren arbeiten. Schon jetzt fehlen Richter, schon jetzt dauern Verfahren viel zu lang. Und nun will der „linke“ Minister Markov in den nächsten Jahren knapp 100 Richterstellen streichen. Das würde die Justiz im Land vollends lähmen. Rot-Rot leistet hier den nächsten Offenbarungseid. Dieser vermeintlichen Regierung fehlt es an allem: An Willen, Konzept und Mut. Regieren heißt nicht den Rotstift zu schwingen und mit dem eingesparten Geld Parteifreunden gut dotierte Pöstchen zu verschaffen. Regieren heißt vor allem eine Vision zu entwickeln und Brandenburg für die Bürger lebenswert zu machen. Dafür brauchen wir neben einer einsatzfähigen Polizei auch eine funktionierende Justiz. Die Fraktion der AfD unterstützt die Forderungen der Brandenburger Richter und fordert, den Stellenabbau an den Gerichten sofort zu beenden.«


AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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