AfD-Fraktion PM: Abzocke von Autofahrern ist kein Sicherheitskonzept

AfD-Fraktion PM: Abzocke von Autofahrern ist kein Sicherheitskonzept

AfD-Fraktion PM: Abzocke von Autofahrern ist kein Sicherheitskonzept

Pressemitteilung
20. April 2016
AfD-Fraktion: Abzocke von Autofahrern ist kein Sicherheitskonzept
Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für ihren Versuch, Bußgelder von Autofahrern zu nutzen, um den Haushalt zu sanieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sagt dazu: „Dass die Landesregierung ausgerechnet Blitzer nutzen will, um 2017 zwei bis drei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu gewinnen, klingt mehr nach Abzocke als nach einem Sicherheitskonzept.“

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Landesregierung 2017 ihre Einnahmen um zwei bis drei Millionen Euro erhöhen, indem sie Verkehrskontrollen verstärkt. Begründet wird diese Maßnahme mit der in Brandenburg steigenden Zahl der Unfalltoten; 2015 lag sie bei 174. Thomas Jung widerspricht dieser Argumentation: „Es ist überhaupt nicht erwiesen, dass an den Kontrollpunkten auch die meisten Unfälle geschehen. Darüber hinaus werden für die Kontrollen viele Polizisten abgezogen, die andernorts für den Schutz vor zunehmenden Einbrüchen benötigt würden. Einen Blitzermarathon gab es bereits im vergangenen Jahr - trotzdem hatten wir 2015 die meisten Unfalltoten in den letzten vier Jahren.“


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