AfD-Fraktion PM: AfD bekräftigt die Ablehnung der Kreisgebietsreform

AfD-Fraktion PM: AfD bekräftigt die Ablehnung der Kreisgebietsreform

Pressemitteilung

21. Mai 2015

Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt Brandenburger Kreisgebietsreform weiterhin ab. Ablehnung der Reform jetzt auch vom Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund. AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland: «Ich habe wirklich mit vielen gesprochen aber niemand kann mit sagen, warum wir diese Reform brauchen. Eine Kreisgebietsreform als Selbstzweck lehnen wir von der AfD ab. Da hat Brandenburg andere Probleme, die dringlicher sind!»

Der Widerstand gegen die sogenannte Kreisgebietsreform in Brandenburg wird größer. Nach den Bürgermeistern der kreisfreien Städte Frankfurt (O.), Brandenburg/Havel und Cottbus hat sich jetzt auch der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund gegen die von Innenminister Schröter (SPD) vorangetriebene Reform positioniert. Auch der Städte- und Gemeindebund stellt – wie schon vor Monaten die Landtagsfraktion der AfD – die Frage nach dem Warum. Warum müssen wir Kreise zusammenlegen? Warum muss ein Kreis mindestens 175.000 Einwohner haben? Warum können nur zusammengelegte Kreise Aufgaben übernehmen, die bisher beim Land liegen?

Eine Antwort bleiben Innenministerium und rot-rote Landesregierung den Bürgern weiterhin schuldig.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland: «Die AfD hat als die einzige wirkliche Opposition im Brandenburgischen Landtag den Mut, das gesamte Projekt in Frage zu stellen und nimmt damit auch bei diesem Thema die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst. Die Altparteien hingegen fordern höchstens leichte Veränderungen der Reform. Kein Wunder: Die Altparteien waren beteiligt an den Planungen für das Bürokratiemonster Kreisgebietsreform. In der Enquete-Kommission haben sie über Jahre geduldiges Papier bedruckt und schließlich eine Reduzierung der Kreise gefordert. Auch wenn es sich heute als völlig unsinnig erweist, können sie Ihre eigene Empfehlung nun nicht mehr ignorieren, ohne noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Einzig die AfD hat, da sie nicht an der Enquete-Kommission beteiligt war, den unverbauten Blick auf die Pläne und kann guten Gewissens sagen: Mit uns nicht! Wir empfehlen der Landesregierung: Kümmern Sie sich um die wichtigen Probleme im Land: Bildung, Armut, Sicherheit und lassen Sie die Kreise Ihre Arbeit machen. So wie bisher!»


AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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