AfD-Fraktion PM: AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen

AfD-Fraktion PM: AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen

AfD-Fraktion PM: AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen

Pressemitteilung
28. Januar 2016
AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen!

Zum Streit der Bundesregierung um das so genannte Asylpaket II erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Seit November streitet die Bundesregierung um Verschärfungen im so genannten Asylpaket II – doch sie tritt dabei völlig auf der Stelle. Die Debatten um das Asylpaket sind meist hypothetische Diskussionen, die an der Realität vorbeigehen. Was nützt beispielsweise die Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern, wenn Klagen gegen die Abschiebung sich unendlich hinziehen und das Heimatland dann die entsprechenden Personen nicht aufnehmen will? Seit Monaten ergehen sich Bundes- und Landesregierung in Erbsenzählerei und Scheingefechten – beispielsweise über die Frage, ob der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für ein oder zwei Jahre aussetzt werden soll. Anstatt nur Luftblasen zu produzieren, fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die unverzügliche Schließung der Grenzen einzusetzen! Außerdem muss Brandenburg darauf dringen, dass es zu Sanktionen und zur Abschaffung von Wirtschaftshilfen für Länder kommt, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen. Doch auf Landes- und Bundesebene vertrödelt man die Zeit. Jedes Mal, wenn im Bundesrat keine Einigung zustande kommt, dauert es wieder vier Wochen, bis er erneut tagt. Und in dieser Zeit wandern tausende und abertausende von Asylsuchenden nach Deutschland ein, sodass Kommunen an den Rand ihrer Aufnahmekapazitäten geraten!“


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