AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert Abschiebung von asylunberechtigten Einwanderern aus den Maghrebstaaten

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert Abschiebung von asylunberechtigten Einwanderern aus den Maghrebstaaten

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert Abschiebung von asylunberechtigten Einwanderern aus den Maghrebstaaten

Pressemitteilung
3. Februar 2016
AfD-Fraktion fordert Abschiebung von asylunberechtigten Einwanderern aus den Maghrebstaaten
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, hat die Landes- und Bundesregierung dazu aufgefordert, die Abschiebung von asylunberechtigten Einwanderern aus den Maghrebstaaten durchzusetzen. Seit Ende 2015 berät die Bundesregierung über eine Verschärfung des Asylrechts. Seitdem sind Tausende von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern nach Deutschland gekommen, obwohl in deren Ländern kein Krieg herrscht. Am heutigen Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, sagt dazu:
»Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten ist zwar ein erster richtiger Schritt – aber diese Maßnahme reicht bei Weitem nicht aus. Die Politik muss nun auch die Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen und dafür Sorge tragen, dass asylunberechtigte Einwanderer aus diesen Ländern abgeschoben werden. Auch die Bundesländer, allen voran Brandenburg, müssen sich auf Bundesebene dafür einsetzen. Schließlich heißt es im Referentenentwurf der Bundesregierung klipp und klar, dass Asylanträge aus Nordafrika „zumeist aus asylfremden Motiven" gestellt würden. Daher muss endlich ein Zeichen gesetzt werden, dass nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus diesen Gegenden kommen dürfen. Gleichzeitig sind neben den Maghrebstaaten noch zahlreiche weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zudem müssen wir dringend dem schwedischen Beispiel folgen und unsere Grenzen schließen!«

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