AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert ein Ende der unsozialen Energiepolitik

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert ein Ende der unsozialen Energiepolitik

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion fordert ein Ende der unsozialen Energiepolitik

Pressemitteilung
10. März 2016
AfD-Fraktion fordert ein Ende der unsozialen Energiepolitik
Die AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtages fordert ein Ende der „Umverteilungspolitik“ im Zuge der sogenannten Energiewende. Diese hat zu unverhältnismäßig hohen Kosten bei den Stromverbrauchern in Brandenburg geführt. Die Landesregierung muss deshalb aus Sicht der AfD-Fraktion für einen fairen Lastenausgleich sorgen. „Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Umlagen um eine Gemeinlast mit steuerlichem Charakter handelt“, so der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.

Schröder bezieht sich damit auf die gestiegenen Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Betroffen davon seien vor allem die Bezieher unterer Einkommensniveaus. Auch sie bezahlen über staatliche Umlagen die Mehrkosten für Wind- und Solarstrom, die vor allem Investoren und Landbesitzern zu Gute kommen. „Wenn die Landesregierung einseitig die niemals konkurrenzfähige Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien subventionieren möchte, dann muss sie für einen fairen Ausgleich sorgen. Unser darauf gerichteter Antrag wurde abgelehnt. Wir werden jedoch nicht locker lassen, auch weiterhin auf die unsoziale Energiepolitik der Landesregierung hinzuweisen“, so Schröder weiter.


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