AfD-Fraktion: Landesregierung beschönigt die Folgen der Russland-Sanktionen

AfD-Fraktion: Landesregierung beschönigt die Folgen der Russland-Sanktionen

AfD-Fraktion: Landesregierung beschönigt die Folgen der Russland-Sanktionen

Christina-und-Sven_Russlandsanktionen
Pressemitteilung
11. Mai 2016
AfD-Fraktion: Landesregierung beschönigt die Folgen der Russland-Sanktionen
Nachdem der Landesbauernverband ein baldiges Ende der Russland-Sanktionen fordert, wirft die AfD-Fraktion der Landesregierung vor, die Folgen der Sanktionen zu beschönigen. Gleichzeitig sieht sich die AfD-Fraktion in ihrer Ablehnung der Sanktionen bestätigt. „Die Landesregierung beschönigt die massiven Auswirkungen der Sanktionen auf brandenburgische Landwirte, weil sie sich auf Bundesebene nicht für die Abschaffung der Sanktionen einsetzen will!“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.
Zuvor hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3795) behauptet, die Auswirkungen der Sanktionen auf die brandenburgischen Exporte würden „von anderen Faktoren überlagert“. Die Exporte seien schließlich schon „deutlich vor Beginn der von der EU verhängten Sanktionen gesunken.“
Demgegenüber verweist Sven Schröder auf aktuelle Zahlen des Landesbauernverbandes, wonach den Landwirten bundesweit bis zu 800 Millionen Euro Einnahmen durch entgangene Geschäfte mit Russland verloren gingen; auf Brandenburg entfielen davon etwa zehn bis zwölf Prozent. Sven Schröder: „Die Zahlen des Landesbauernverbands lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und widerlegen die Schönfärberei der Landesregierung! Im Übrigen wird die Ablehnung der Russland-Sanktionen durch die AfD-Fraktion einmal mehr bestätigt. Bereits im November hatten wir uns in der Plenardebatte des Landtags kritisch mit den Sanktionen beschäftigt.“
Christina Schade ergänzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die unsinnigen Sanktionen haben Russland in keiner Weise von seinem politischen Kurs abbringen können. Stattdessen sehen sich die Russen nach neuen Partnern um. Die Leidtragenden dieser Politik sind die brandenburgischen Unternehmen.“
Die kleine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3795.pdf
Christina Schade kritisiert die Sanktionen im November 2015 in der Plenardebatte des Landtags:
https://www.youtube.com/watch?v=rqLXcjgg2xc

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AfD-Fraktion Pressestelle
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