AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion sieht sich durch zunehmende Übergriffe auf Behörden bestätigt

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion sieht sich durch zunehmende Übergriffe auf Behörden bestätigt

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion sieht sich durch zunehmende Übergriffe auf Behörden bestätigt

Pressemitteilung
7. April 2016
AfD-Fraktion sieht sich durch zunehmende Übergriffe auf Behörden bestätigt - AfD-Antrag forderte Maßnahmen
Die brandenburgische AfD-Fraktion sieht sich nach Berichten über zunehmende Angriffe gegen Polizisten und Behördenmitarbeiter bestätigt. Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz von Bundesinnenministerium und Beamtenbund klagten kürzlich in Berlin darüber, dass sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Jobcenter-Mitarbeiter deutlich erhöht habe. „Unsere Forderung nach Einführung eines Schutzparagraphen wird damit bestätigt!“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Der Abgeordnete bezieht sich damit auf einen Antrag der brandenburgischen AfD-Fraktion aus dem April 2015 (Drucksache 6/1193).

Dazu Thomas Jung:
„Die AfD-Fraktion legte den Finger frühzeitig in die Wunde, während die etablierten Parteien oftmals erst dann handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Landesregierung muss die Einführung eines speziellen Schutzparagraphen für Polizisten und Feuerwehrleute einführen und eine entsprechende hessische Bundesratsinitiative unterstützen. Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Straftat wie jede andere, sondern sie stellen einen Angriff auf unseren Staat und unsere Rechtsordnung dar!“


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