AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion stellt sich vor Landesrechnungshof

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Pressemitteilung
25. Februar 2016
AfD stellt sich vor Landesrechnungshof – Konsequenzen für BER-Desaster müssen Politiker tragen!
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag stellt sich im Streit um die Verantwortung für das BER-Desaster vor den Landesrechnungshof (LHR) und weist Vorwürfe von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld entschieden zurück.
Der stellvertretende Fraktionssprecher Andreas Kalbitz erklärt dazu: „Die Dilettanten aus der Regierung gehören zur Verantwortung gezogen, nicht der Überbringer der schlechten Botschaft! Es ist ein Skandal: Erst Komplettversagen auf der ganzen Linie, dann zu feige, dafür die Konsequenzen zu tragen und jetzt sollen die dafür herhalten, die dieses Versagen aufgedeckt haben? Aufgabe des LRH ist es, die Verwendung von Steuergeldern zu überwachen. Das hat er getan. Nur so kamen die unfassbaren Schlampereien ans Licht. Flughafenchef Mühlenfeld vertauscht Ursache und Wirkung und macht sich zum verlängerten Arm einer verantwortungslosen Politik.“

Kontakt:
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Alter Markt 1
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Telefon: (0331) 966-1820
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