AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion unterstützt Kernforderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion unterstützt Kernforderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion unterstützt Kernforderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung

Pressemitteilung
6. April 2016
AfD-Fraktion unterstützt wesentliche Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung - bleibt aber bei Verhandlungen außen vor
Die AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags befürwortet die Kernanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung. Dennoch werde die AfD bei allen wichtigen Verhandlungsfragen außen vor gelassen, so der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder. Hintergrund dieser Aussage war die Einladung von Mike Bischof (SPD) an Linke, Grüne und CDU zu internen Verhandlungen, bei denen die AfD bewusst außer Acht gelassen wurde. Sven Schröder zeigte sich in der gestern stattgefundenen Pressekonferenz darüber sehr betroffen. Das Volksbegehren sei ein wichtiger Ausdruck gelebter Demokratie und daher sei es umso unverständlicher, dass man andere Akteure ausgrenze, zumal die AfD konstruktive Kompromissvorschläge erarbeitet hätte.

Schröder bezog sich dabei auf ein kürzlich erarbeitetes Positionspapier, welches sich hinsichtlich der Belange des Tierwohls mit den Auffassungen des Volksbegehrens weitestgehend decke. Bei der Frage des Verbandsklagerechtes und damit verbundenen emissions- und baurechtlichen Fragestellungen müsse ein Kompromiss gefunden werden, um die ohnehin schon wirtschaftlich angeschlagene bäuerliche Landwirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Als wichtige Maßeinheit zur Festlegung einer Obergrenze könne hierbei die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dienen, ab der die Forderungen des Volksbegehrens Geltung erlangen könnten. Einige andere Forderungen sind aus Sicht der AfD bereits obsolet – beispielsweise die Forderung nach einer Novellierung der Düngemittelverordnung. Zudem setzt sich die AfD gegen die allgemeine mediale Stigmatisierung der Bauernschaft ein.


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