AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion wirft Markov politische Vetternwirtschaft vor!

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion wirft Markov politische Vetternwirtschaft vor!

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion wirft Markov politische Vetternwirtschaft vor!

Pressemitteilung
5. April 2016
AfD-Fraktion wirft Markov politische Vetternwirtschaft vor
Die AfD-Fraktion äußert scharfe Kritik an der Personalpolitik von Justizminister Helmuth Markov (Linke). „Der Vorgang stellt einen skandalösen Fall von politischer Vetternwirtschaft dar!“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Die befristeten Stellen von zwei hochrangigen Mitarbeitern in Markovs Ministerbüro wurden  im Oktober 2015 in unbefristete Stellen verwandelt, nachdem diese Mitarbeiter bereits zu jener Zeit für Markov gearbeitet hatten, als er noch Finanzminister war. Der Personalrat des Justizministeriums stuft den Vorgang als bedenklich und als möglicherweise nicht rechtmäßig ein, da der Personalrat nicht am Verfahren beteiligt wurde und die zugeschriebenen Stellen nicht ausgeschrieben wurden. Die Entfristung eröffnet den betroffenen Beschäftigten indes auch die Möglichkeit, sich für andere Stellen der Landesverwaltung zu bewerben und sich somit einen Vorteil gegenüber anderen Kollegen zu verschaffen.

Dazu Thomas Jung:
„Wenn die Stellen noch nicht einmal ausgeschrieben wurden, dann kann doch von einer Auswahl der Bestqualifizierten keine Rede mehr sein. Nicht allein Leistung und Qualifikation, sondern vor allem die Zugehörigkeit zu dunkelroten persönlichen Netzwerken entschieden offenbar über den beruflichen Aufstieg. Wenn der Justizminister einen Rest an persönlicher Seriosität und Integrität bewahren will, muss er die beiden Personalentscheidungen unverzüglich rückgängig machen. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob der Vorgang überhaupt gesetzeskonform gewesen ist!“


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