AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal!

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal!

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal!

Pressemitteilung
29. Januar 2016
AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal!

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei der drohenden Errichtung eines europäischen Einlagensicherungsfonds gegen die Missachtung der Parlamente zu wehren. Nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sollen die nationalen Spareinlagensicherungssysteme bis 2024 in drei Stufen durch ein europäisches System ersetzt werden.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„Noch im November 2015 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Veranstaltung in Passau versichert, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von diesem europäischen Sicherungsplan ausgenommen bleiben sollten, weil sie nicht mitschuldig waren an der Finanzkrise – doch das scheint nun schon wieder vergessen zu sein! Ohne Ausnahme für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken will man ein europäisches Einlagensicherungssystem einführen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dagegen zu wehren, dass diese Verordnung  in Deutschland ohne Mitsprache der Parlamente gültig wird! Die EU übt ihr Primärrecht in diesem Fall auf fatale Weise aus. Diese Bevormundung – letztlich auch des deutschen Sparers – ist ein Skandal!“


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