Franz_Dresdner-Erklärung
Pressemitteilung
22.Februar 2016
AfD-Fraktionen von Brandenburg und Sachsen unterzeichnen „Dresdner Erklärung“
Alle 24 Abgeordneten der AfD-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen haben gemeinsam die „Dresdner Erklärung“ unterzeichnet, die den Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des polnischen Volkes verurteilt. Der europapolitische Sprecher der Brandenburger AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärte dazu: „Mit der Erklärung setzen die AfD-Fraktionen ein deutliches und wichtiges Zeichen gegen die dreiste Einmischung der EU in polnische Angelegenheiten. Die Unterzeichner der Erklärung sind wahre Europäer, die einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. Die etablierten Parteien vergiften hingegen das Klima in Europa; sie versündigen sich damit auf unentschuldbare Weise an der  europäischen Idee.“

Die „Dresdner Erklärung“ wendet sich auch gegen die „anmaßende Sprache, in der diese Kontroverse von deutscher und europäischer Seite vorgetragen wird.“ Weder die deutsche Regierung noch die EU seien „befugt oder in der moralischen Position, demokratisch gewählten Organen unseres Nachbarlandes Vorschriften zu machen.“

Die Erklärung betonte, dass die Anwürfe gegen die polnische Regierung auf vorgeschobenen Argumenten basieren: „Im Kern handelt es sich bei diesem Konflikt nicht um eine Normenkontrolle, sondern um die Fortsetzung eines innenpolitisch geprägten Machtkampfes mit parteiisch instrumentalisierten Mitteln der EU. Dass ein solcher Konflikt von deutschen Politikern befeuert wird, die sich seit Monaten nachweislich und aktenkundig außerhalb von deutschem und europäischen Recht bewegen, ist eine einmalige und zutiefst verachtungswürdige Bigotterie.“


Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de