AfD-Fraktion PM: AfD macht ernst mit Bürokratieabbau

AfD-Fraktion PM: AfD macht ernst mit Bürokratieabbau

Pressemitteilung

09. Juli 2015

AfD macht Ernst mit Bürokratieabbau, CDU bekommt kalte Füße, SPD und Linke blockieren
Die AfD brachte in die Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtages einen Gesetzesänderungsantrag  zur Abschaffung eines überflüssigen Gesetzes ein.

Der Mindestlohn ist in Brandenburg doppelt geregelt. Seit dem 01.01.2015 gibt es ein Mindestlohngesetz auf Bundesebene. Darüber hinaus existiert ein Brandenburgisches Vergabegesetz, welches den gleichen Mindestlohn für Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen noch einmal für Brandenburg regelt. Das Land hat also zwei nahezu gleiche Regelungen für einen identischen Sachverhalt. Zusätzlich ist das Brandenburger Gesetz bürokratisch überfrachtet.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade: „Der bürokratiebehaftete Bestandteil des Gesetzes, die Kontroll- und Prüfungspflicht, wird von den öffentlichen Auftraggeber nicht eingehalten. Laut dem Bericht zur Evaluation des Brandenburger Vergabegesetzes vom Februar 2014 gaben 78 % der Vergabestellen der Landesverwaltung an, Arbeitsentgeltkontrollen nie durchzuführen…. Die Landesregierung deutet die Gründe hierfür an: sie geht davon aus, dass viele Auftraggeber durch die Kontrolle überfordert zu sein scheinen. Wir stimmen der Landesregierung an diesem Punkt zu. Sie sollte jetzt daraus die Konsequenzen ziehen und Überflüssiges entfernen!“

Die Blockadehaltung beim Bürokratieabbau der Koalitionsparteien SPD und Linke ist bekannt, aber auch die CDU übertraf sich argumentativ selbst: das Gesetz sei überflüssig, die wesentlichen Inhalte sollten gestrichen werden, aber die Hülle könne doch bleiben und mit dem Bundesgesetz „synchronisiert“ werden. Eine ambitionierte Unterstützung des Abbaus von bürokratischen Hürden sieht anders aus.


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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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