AfD-Fraktion PM: AfD-Positionen von CDU kopiert: Plötzliche Forderung nach konsequenteren Abschiebungen!

AfD-Fraktion PM: AfD-Positionen von CDU kopiert: Plötzliche Forderung nach konsequenteren Abschiebungen!

AfD-Fraktion PM: AfD-Positionen von CDU kopiert: Plötzliche Forderung nach konsequenteren Abschiebungen!

Pressemitteilung
13. Januar 2016
AfD-Positionen von CDU kopiert: Plötzliche Forderung nach konsequenteren Abschiebungen!
Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen wird bundesweit mehr als jeder zweite Antrag abgelehnt. Das sind Erfahrungswerte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Trotzdem wurden im Jahr 2015 bis Ende November bundesweit lediglich 18.363 Abschiebungen gezählt – und dies bei mehr als einer Million Zuwanderer. In Brandenburg kam es nur zu etwa 500 Abschiebungen. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, forderte daher die Länder auf, die Zahl der Abschiebungen auf täglich rund 1000 Personen zu erhöhen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Bei der Abschiebung von nicht asylberechtigten Einwanderern versagen vor allem die Länder, allen voran Brandenburg! Gerade bei straffällig gewordenen Asylbewerbern muss schnell und konsequent abgeschoben werden. Die AfD fordert das seit Langem – doch erst jetzt dämmert es manchen Politikern aus den Reihen der Altparteien, dass es so nicht weitergehen kann. Guten Morgen, Herr Tauber! Sie wollen täglich 1000 Personen abschieben? Warum sollten die Verantwortlichen in den Ländern dies tun, wenn es nach dem Diktum der Bundesregierung ,keine Obergrenze‘ gibt? Außerdem nützt uns die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nichts, so lange die illegale Einreise nicht unterbunden wird und Massen von Einwanderern gar keinen Asylantrag stellen!“


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