AfD-Fraktion PM: AfD unterstützt Volksbegehren "keine dritte Startbahn"

AfD-Fraktion PM: AfD unterstützt Volksbegehren „keine dritte Startbahn“

Pressemitteilung

28. Mai 2015

Keine dritte Startbahn beim BER – Landtag lehnte entsprechende Volksinitiative ab – nur AfD-Fraktion stimmte dafür – jetzt kommt gleichlautendes Volksbegehren

Während im Haushaltsausschuss des Landtages heute nach dem Motto „Dürfen es auch ein paar hundert Millionen mehr sein?“ über die aus dem Ruder gelaufene Kostenentwicklung des „Flughafen“ Willi Brandt diskutiert wurde, haben zwei Türen weiter, bei der Präsidentin des Landtages, Vertreter der Bürgerinitiative ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn eingereicht. Die vorhergehende Volksinitiative hatte der Brandenburgische Landtag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Die AfD ist die einzige Fraktion, die sich sowohl im BER-Ausschuss als auch in der Plenarsitzung klar und unmissverständlich für die Schaffung einer verbindlichen gesetzlichen Regelung gegen eine dritte Startbahn eingesetzt hat. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im BER-Sonderausschuss, der Abgeordnete Andreas Kalbitz:

»Die AfD bleibt bei Ihrer Position: Die Betroffenen brauchen keine frommen Versprechen mit legislativer Halbwertzeit, sondern rechtsverbindliche Sicherheit! Das Herumgeeiere der rot-roten Flughafenbankrotteure ist eine politische Schande! Noch deutlicher lässt sich das berechtigte Schutzbedürfnis tausender Menschen nicht ignorieren. Wenn die rot-rote Landesregierung mit der Gesundheit der Menschen spielt und auf die Vergesslichkeit der Wähler setzt wird sich dies spätestens zu den nächsten Wahlen als Fehler erweisen.«


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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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